Leitsatz

1. Bei für eine Einheitswertfortschreibung bereits eingetretener Feststellungsverjährung stehen dem Finanzamt mit § 25 BewG und § 181 Abs. 5 AO zwei alternative Methoden (vgl. FG Hamburg, Beschluss v. 30.7.2013, 3 K 55/13) zur Verfügung. Bei Anwendung von § 25 BewG ergeht der Bescheid als Ganzes auf den entsprechenden Fortschreibungszeitpunkt, bei Anwendung von § 181 Abs. 5 AO ergeht der Bescheid auf den eigentlich zutreffenden Fortschreibungszeitpunkt mit Zusatz.

2. Ist in einem Grundlagenbescheid (hier: Zurechnungsfortschreibung Einheitswertbescheid) der erforderliche Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO unterblieben und ergeht die die Nachholung des Hinweises enthaltende Einspruchsentscheidung in einem späteren Jahr als der Ausgangsbescheid, so ist die Nachholung des Hinweises gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nicht mehr möglich – soweit zum Zeitpunkt der Nachholung die Festsetzungsfrist für die abhängigen Folgesteuern (hier: Grundsteuer) bereits abgelaufen ist. Zwar kann in dem nachgeholten Hinweis auch ein konkreter Zeitpunkt angegeben werden, aber dieser muss dann auch richtig sein bzw. darf jedenfalls nicht zu früh liegen.