LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 02.09.2019 - L 10 KO 2552/19

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 02.09.2019 - L 10 KO 2552/19

Gesetze: GKG § 2; LJKG BW § 7

Leitsatz

Leitsatz:

§ 7 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (Gebührenfreiheit) ist auf gerichtskostenpflichtige Verfahren des Sozialgerichtsgesetzes nicht (analog) anwendbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 12.5.2023 - L 10 KO 270/23
LSG Baden-Württemberg 12.5.2023 - L 10 KO 270/23

Fundstelle(n):
FAAAH-32549

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 02.09.2019 - L 10 KO 2552/19

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