LSG Bayern, Urteil v. 16.07.2019 - L 11 AS 317/19

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LSG Bayern Urteil v. 16.07.2019 - L 11 AS 317/19

Gesetze: SGB II § 7 Abs. 4 S. 1; SGB II § 40a; SGB VI § 118 Abs. 1 S. 1; SGB X § 104

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss im Monat der erstmaligen laufenden Zahlung einer Altersrente besteht nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Hessen 24.4.2023 - L 5 R 168/22

Fundstelle(n):
DAAAH-32285

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