Erleichterungen für Gründer und Kleinunternehmer

Aller guten Dinge sind drei, dachte vermutlich die Bundesregierung. So hat das Bundeskabinett am 18.9.2019 das Dritte Bürokratieabbaugesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Das Maßnahmenpaket soll Wirtschaft, Verwaltung und Bürger deutlich von Bürokratiekosten befreien. Aus umsatzsteuerlicher Sicht sind Erleichterungen für Kleinunternehmer und für Unternehmensgründer hervorzuheben:

Für Kleinunternehmer soll der Grenzbetrag von 17.500 € Vorjahresumsatz auf 22.000 € angehoben werden. Die Grenze des voraussichtlichen Umsatzes im laufenden Jahr soll aber bei 50.000 € bleiben. Laut der Gesetzesbegründung sollen knapp 70.000 Steuerpflichtige von der Änderung betroffen sein. Unternehmensgründer sollen – erstmal zeitlich befristet – von der Pflicht zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreit werden. Diese Erleichterung fand sich übrigens nicht im Referentenentwurf vom 9.9.2019 – wohl aber bereits in dem Eckpunktepapier, dass das BMWi im Mai 2019 zu dem Gesetzesvorhaben veröffentlicht hatte.

Zahlreiche weitere Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier sind im Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten, z. B. die beabsichtigte Verringerung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre, die Verkürzung der Nutzungsdauer von sogenannten digitalen Innovationsgütern, die – m. E. längst überfällige – Erhöhung der GWG-Grenze auf 1.000 € und die Abschaffung des Sammelpostens. Auch die Harmonisierung der Meldefristen der ZM und der Umsatzsteuer-Voranmeldung wird nicht mehr thematisiert. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes ist für das erste Quartal 2020 geplant. Bis dahin wird es sicherlich noch einige Änderungsanträge geben, sodass abzuwarten bleibt, welche Regelungen letztendlich tatsächlich umgesetzt werden.

Mit besten Grüßen

Christian Rohde