Verfahrensverlauf | BFH - IV R 22/19 - erledigt.

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BFH - IV R 22/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 6a Abs 1 Nr 2, EStG § 6a Abs 1 Nr 3, BetrAVG § 1 Abs 2 Nr 3, BGB § 315 Abs 1

Rechtsfrage

Erfüllt eine Pensionszusage (hier: Entgeltumwandlung in Form der Direktzusage) unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG mit der Folge des Verbots der Bildung einer steuerlichen Pensionsrückstellung in der Anwartschaftsphase?

Änderung; Auslegung; Direktzusage; Ermessen; Pensionsrückstellung; Vorbehalt

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 142 Nr. 5
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2023 S. 479
VAAAH-30847

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