Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Mit Beschluss v. 10.4.2019 legt der BFH dem EuGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unterfällt? (2) Falls die Frage (1) bejaht wird: (a) Reicht es für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL aus, dass dieser als Subunternehmer im Auftrag einer Einrichtung, die nach nationalem Recht als soziale Einrichtung i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL anerkannt ist, Leistungen erbringt? (b) Falls die Frage (2a) verneint wird: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die pauschale Übernahme der Kosten einer anerkannten Einrichtung i. S. ...