Leitsatz

1. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Eine GmbH & Co. KG kann entweder durch richtlinienkonforme Auslegung oder teleologische Extension grundsätzlich ebenfalls unter das Tatbestandsmerkmal „juristische Person” im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG subsummiert werden, also Organgesellschaft einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sein (Anschluss an BFH-Rechtsprechung).

2. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Die Möglichkeit der finanziellen Eingliederung von Personengesellschaften unter denselben Bedingungen wie bei juristischen Personen ist durch die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH geboten. Eine finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft kann unter Berücksichtigung des Unionsrechts auch dann bestehen, wenn bei der Personengesellschaft neben dem Organträger auch Personen Gesellschafter sind, die nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (gegen BFH, Urteil v. 2.12.2015, V R 25/13, BStBl 2017 II S. 547 und gegen die Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 2.8 Abs. 5a Satz 1 UStAE).

3. Die finanzielle Eingliederung erfordert, dass der Organträger seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse in der Organgesellschaft durchsetzen kann. Dass vereinzelte Beschlussfassungen über Fragen des Gesellschafterbestands sowie über Änderungen des Gesellschaftsvertrages weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, ist insoweit unerheblich. Entscheidend für die Beherrschungsmöglichkeit im Sinne einer finanziellen Eingliederung ist nämlich allein, ob eine solche bei Entstehung der Steuer nach der aktuellen Fassung des Gesellschaftsvertrages und dem aktuellen Gesellschafterbestand gegeben ist, sodass es auf besondere Mehrheitsverhältnisse hinsichtlich dieser Fragen nicht ankommen kann.