FG Bremen, Urteil v. 29.07.2019 - 1 K 159/18 (5)

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FG Bremen Urteil v. 29.07.2019 - 1 K 159/18 (5)

Gesetze: AO § 171 Abs. 4, AO § 171 Abs. 5, AO § 171 Abs. 9, AO § 171 Abs. 14, AO § 169

Ablaufhemmung

Zusammenhang zwischen Erstattungsanspruch und Steueranspruch

Anfordern von Unterlagen ist Ermittlungsmaßnahme der Steuerfahndung

Leitsatz

1. Ein Zusammenhang zwischen einem Erstattungsanspruch und einem Steueranspruch im Sinne von § 171 Abs. 14 AO besteht dann, wenn beide denselben Besteuerungszeitraum und -gegenstand betreffen. Dieser Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist entstanden sein.

2. Das Anfordern von Unterlagen stellt dann, wenn es durch die Steuerfahndung geschieht, eine hinreichend konkrete Ermittlungshandlung im Sinne von § 171 Abs. 5 AO dar, die eine Ablaufhemmung für die Besteuerungszeiträume bewirkt, deren Überprüfung die Anforderung dient.

Fundstelle(n):
PStR 2020 S. 36 Nr. 2
HAAAH-27772

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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