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Umsatzsteuerkarusselle
Bestehende Ansätze und Perspektiven zur Bekämpfung
EU-weit entsteht den staatlichen Haushalten wegen bereits seit langem bekannter Umsatzsteuerbetrugsmodelle, den sogenannten Umsatzsteuerkarussellen, nach Schätzungen der EU-Kommission ein jährlicher Steuerschaden von insgesamt rund 50 Mrd. € (COM (2016) 148 endg.). Die nach wie vor ungelöste Systemschwäche, die diese Modelle ermöglicht, ist insbesondere durch das Rechercheprojekt „Correctiv“ im Rahmen der Cross-Border Investigation „Grand Theft Europe“ erneut in den Fokus der Medien und Tagespresse gelangt (siehe: Correctiv, Focus, Handelsblatt, ZDF). Die öffentliche Kritik an der schleppenden Bekämpfung dieser betrügerischen Gestaltungen bietet Anlass, die „Umsatzsteuerkarusselle“ steuerrechtlich aufzuarbeiten und aktuelle Lösungsvorschläge darzustellen.
I. Das europäische Mehrwertsteuersystem
Mit der Einführung des europäischen Binnenmarkts stand das bis dahin geltende Umsatzsteuersystem vor einer neuen Herausforderung (hierzu: Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, 22. Aufl. 2019, Rz. 1635 ff). Während noch heute aus dem Drittland stammende Waren mit der Einfuhrumsatzsteuer belegt sind, ist dies im Binnenmarkt durch den für die Mitgliedstaaten gemäß Art. 26 AEUV verpflichtenden Verzicht auf Grenzkon...