Leitsatz

1. Ein in Österreich arbeitender und in der PVA Österreich – als einem mit der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem – schon seit einem vor dem 1.1.2010 liegenden Zeitpunkt pflichtversicherter Grenzpendler ist nach § 52 Abs. 24c S. 2 EStG (in der im Streitjahr 2011 gültigen Fassung) unmittelbar zulageberechtigt hinsichtlich eines vor dem 1.1.2010 geschlossenen Altersvorsorgevertrags; ihm steht steht allerdings mangels Leistung des Mindesteigenbeitrags keine Altersvorsorgezulage für diesen Vertrag zu, wenn er im Streitjahr (hier: 2011) keine Altersvorsorgebeiträge für diesen, sondern nur für einen zweiten, erst nach dem 31.12.2009 abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag geleistet hat.

2. Hinsichtlich des erst nach dem 31.12.2009 abgeschlossenen zweiten Altersvorsorgevertrags ist der Grenzpendler nicht unmittelbar zulageberechtigt. Eine mittelbare Zulageberechtigung (§ 79 S. 2 EStG) kann nicht aus der unmittelbaren Zulageberechtigung der Ehefrau des Steuerpflichtigen hergeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige selbst bereits (durch den ersten Altersvorsorgevertrag) unmittelbar zulageberechtigt ist (Abgrenzung zu BFH, Urteil v. 25.3.2015, X R 20/14 und BFH, Beschluss v. 5.7.2018, X B 24/18).