Leitsatz

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht Luxemburgs (Sàrl), die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat, eine inländische Immobilie kauft und nach Abriss der vorhandenen Gebäude sowie Neubau langfristig vermieten will, erzielt aus dieser vermögensverwaltenden Tätigkeit keine gewerblichen Einkünfte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a oder Buchst. f Satz 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG). Sie ist aber eine mit Kapitalgesellschaften i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG vergleichbare beschränkt steuerpflichtige Körperschaft und erzielt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG a.F. (ab 2017: Satz 3) gewerbliche Einkünfte. Durch diese Fiktion gewerblicher Einkünfte wird keine inländische Betriebsstätte fingiert, so dass die Luxemburger Gesellschaft bei Verkauf der inländischen Immobilie keine Rücklage nach §§ 6b, 6c EStG bilden darf. Diese Rechtslage ist mit Unionsrecht vereinbar, führt im Vergleich mit unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht zu einer unzulässigen Diskriminierung und verstößt nicht gegen Art. 49 AEUV.