Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung
6. Aufl. 2020
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§ 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden
Erläuterungen
I. Allgemeines
1. Anwendung der Vorschrift
1Zu den Gebühren des Rechtsanwalts für Verfahren vor den Verwaltungsbörden s. Teil H (RVG).
Im Anschluss an das steuerliche Verwaltungsverfahren (Erstellen der Steuererklärungen, Prüfen der Steuerbescheide) kann sich ggf. ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren gem. §§ 347 ff. AO anschließen, in den meisten Fällen durch Einlegen eines Einspruchs gegen einen Verwaltungsakt, insbesondere gegen einen Steuerbescheid. Neben diesen förmlichen außergerichtlichen Rechtsbehelfen werden im Schrifttum überwiegend auch die nichtförmlichen Rechtsbehelfe wie Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde unter den gebührenrelevanten Tatbeständen dieser Vorschrift genannt.
2Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren beginnt also mit dem einzulegenden Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der Finanzbehörde, und es endet mit dem Einreichen der Klage vor dem Finanzgericht oder mit der letzten außergerichtlichen Entscheidung. Zur Kommentierung der Abrechnung von Rechtsbehelfsverfahren ab...