Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung
6. Aufl. 2020
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§ 7 Fälligkeit
Erläuterungen
I. Allgemeines
1Die Voraussetzungen für die Zahlungsverpflichtung des Mandanten ergibt sich sowohl bei Vergütungen nach der StBVV als auch bei Pauschalvergütungen und für Vorschüsse aus den §§ 7, 8 und 9 StBVV. Nach § 7 StBVV wird die Vergütung (Gebühren, Auslagenersatz, Umsatzsteuer) fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Fälligkeit ist der Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann; eine Abrechnung nach § 9 StBVV ist weitere formale Voraussetzung. Erledigung tritt mit Verfügbarkeit über das Arbeitsergebnis ein. Auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung kommt es nicht an. Umstritten ist, ob die Fälligkeit voraussetzt, dass der Steuerberater seinem Mandanten die Arbeitsergebnisse zur Verfügung gestellt hat. Dies wird zum Teil bejaht, zum Teil verneint, da ansonsten das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters ausgehöhlt würde. Richtigerweise ist der Steuerberater hinsichtlich der Zurverfügungstellung der fertigen Arbeitsergebnisse nicht vorleistungspflichtig, sondern kann hinsichtlich seines fälligen Vergütungsanspruchs die Einrede des nicht erfüllten Vertrags geltend machen.
2In einer Entscheidu...