Teil 3: Verfahren [1]

Kapitel 5: Gemeinsame Bestimmungen [2]

§ 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht [3]

¹Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. ²Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen, über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 sowie über Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse in den in § 87 aufgeführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffen.