Teil 4: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen [1]

Kapitel 1: Vergabeverfahren [2]

Abschnitt 2: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber [3]

Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung [4]

§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen [5]

(1) ¹Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. ²Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist.

(2) Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.