Vierter Teil: Vergabe öffentlicher Aufträge [1]
Erster Abschnitt: Vergabeverfahren
§ 101a Informations- und Wartepflicht
(1) 1Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. 2Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. 3Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. 4Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. 5Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[LAAAE-39435]
1Anm. d. Red.: Der Vierte Teil wird neu gefasst gem. Gesetz v. 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) und tritt mit Wirkung v. 18. 4. 2016 in Kraft. Er ist im Anschluss an diesen Vierten Teil abgebildet.