EGHGB Art. 94

Inhaltsverzeichnis

EGHGB
Fassung
Erster Abschnitt: Einführung des Handelsgesetzbuchs
Zweiter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinien-Gesetz
Dritter Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl I S. 1910)
- Art. 29 und 29a (hier nicht wiedergegeben)
Vierter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz
- Art. 30
- Art. 31
Fünfter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz
- Art. 32
- Art. 33
Sechster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie vom 22. Juli 1993
- Art. 34 (hier nicht wiedergegeben)
Siebenter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Nachhaftungsbegrenzungsgesetz
Achter Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Handelsrechtsreformgesetz
- Art. 38
- Art. 39 bis 41 (weggefallen)
Neunter Abschnitt: Übergangsvorschriften zur Einführung des Euro
Zehnter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
- Art. 46
Elfter Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen
- Art. 47
Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz
- Art. 48
Dreizehnter Abschnitt: Übergangsvorschrift zur Anpassung der Abgrenzungsmerkmale für größenabhängige Befreiungen bei der Aufstellung des Konzernabschlusses nach den §§ 290 bis 293 des Handelsgesetzbuchs
- Art. 49
Vierzehnter Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer
- Art. 50
Fünfzehnter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz
- Art. 51
Sechzehnter Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation
- Art. 52
Siebzehnter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Altfahrzeug-Gesetz
- Art. 53
Achtzehnter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz
- Art. 54
Neunzehnter Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz
- Art. 55
Zwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Bilanzkontrollgesetz
- Art. 56
Einundzwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 sowie zum Bilanzrechtsreformgesetz
- Art. 57
- Art. 58
Zweiundzwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz
- Art. 59
Dreiundzwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz
- Art. 60
Vierundzwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
- Art. 61
Fünfundzwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
- Art. 62
Sechsundzwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
- Art. 63
Siebenundzwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz
- Art. 64
Achtundzwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
- Art. 65
Neunundzwanzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
- Art. 66
- Art. 67
Dreißigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
- Art. 68
Einunddreißigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
- Art. 69
Zweiunddreißigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
- Art. 70
Dreiunddreißigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
- Art. 71
Vierunddreißigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz
- Art. 72
Fünfunddreißigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- Art. 73
Sechsunddreißigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz
- Art. 74
Siebenunddreißigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
- Art. 75
Achtunddreißigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Bürokratieentlastungsgesetz
- Art. 76
Neununddreißigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
- Art. 77
Vierzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz
- Art. 78
Einundvierzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
- Art. 79
Zweiundvierzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
- Art. 80
- Art. 81
Dreiundvierzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften
- Art. 82
Vierundvierzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
- Art. 83
Fünfundvierzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
- Art. 84
Sechsundvierzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Fondsstandortgesetz
- Art. 85
Siebenundvierzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
- Art. 86
Achtundvierzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- Art. 87
Neunundvierzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
- Art. 88
Fünfzigster Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
- Art. 89
Einundfünfzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
- Art. 90
Zweiundfünfzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
- Art. 91
Dreiundfünfzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Wachstumschancengesetz
- Art. 92
Vierundfünfzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
- Art. 93
Fünfundfünfzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
- Art. 94

EGHGB Art. 94 i.d.F. 12.07.2024

Fünfundfünfzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs [1]

Art. 94 [2] [3]

¹Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von § 335 Absatz 2a und § 335a Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. ²Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von § 335 Absatz 2a und § 335a Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in Papierform übermittelt werden. ³Die für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
FAAAA-73913

1Anm. d. Red.: Fünfundfünfzigster Abschnitt angefügt gem. Gesetz v. 12.7.2024 (BGBl 2024 I Nr. 234) mit Wirkung v. 17.7.2024.

2Anm. d. Red.: Art. 94 angefügt gem. Gesetz v. 12.7.2024 (BGBl 2024 I Nr. 234) mit Wirkung v. 17.7.2024.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 12 i. V. mit Art. 50 Abs. 4 Gesetz v. 12.7.2024 (BGBl 2024 I Nr. 234) wird der Fünfundfünfzigste Abschnitt mit Wirkung v. 1.1.2036 aufgehoben.

Fünfundfünfzigster Abschnitt: Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs [1]

Art. 94 [2] [3]

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