Einkommensteuer-Richtlinien 1998

Inhaltsverzeichnis

Einkommensteuer-Richtlinien 1998
NWB 25/1999
- Änderungen im außerbetrieblichen Bereich -
I. Sonderausgaben
- 1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (R 86b EStR, H 86b EStH)
- 2. Renten und dauernde Lasten (R 87 EStR, H 87 EStH)
- 3. Versicherungsbeiträge (R 88 EStR, H 88 EStH)
- 4. Nachversteuerung von Versicherungsbeiträgen (R 89 EStR, H 89 EStH)
- 5. Nachversteuerung von Bausparbeiträgen (R 94 EStR)
- 6. Aufwendungen für die Berufsausbildung oder die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf (R 103 EStR, H 103 EStH)
- 7. Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis (R 103a EStR)
- 8. Kürzung des Vorwegabzugs (R 106 EStR, H 106 EStH)
- 9. Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser und wissenschaftlicher Zwecke und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke im Sinne des § 10b Abs. 1 EStG (R 111 EStR, H 111 EStH)
- 10. Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien (R 112 EStR, H 112 EStH)
II. Nicht abzugsfähige Ausgaben
- 1. Abgrenzung der Kosten der Lebensführung von den Betriebsausgaben und Werbungskosten (R 117 EStR, H 117 EStH)
- 2. Studienreisen, Fachkongresse (R 117a EStR, H 117a EStH)
- 3. Wiederkehrende Leistungen (R 123 EStR, H 123 EStH)
III. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte
- 1. Abgrenzung der selbständigen Arbeit gegenüber der nichtselbständigen Arbeit (R 146 EStR, H 146 EStH)
- 2. Einnahmen aus Kapitalvermögen (R 154 EStR, H 154 EStH)
- 3. Sonderfälle von Einnahmen und Werbungskosten (R 161 EStR, H 161 EStH)
- 4. Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus und einer unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Wohnung (R 162 EStR, H 162 EStH)
- 5. Behandlung von Zuschüssen (R 163 EStR, H 163 EStH)
- 6. Substanzausbeuterecht (H 164a EStH)
- 7. Spekulationsgeschäfte (R 169 EStR, H 169 EStH)
- 8. Nachträgliche Einkünfte (R 171 EStR, H 171 EStH)
IV. Veranlagung
- Voraussetzungen für die Anwendung des § 26 EStG (R 174 EStR, H 174 EStH)
V. Tarif
- 1. Im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder (R 176 EStR, H 176 EStH)
- 2. Pflegekinder (R 177 EStR, H 177 EStH)
- 3. Kinder, die arbeitslos sind (R 179 EStR, H 179 EStH)
- 4. Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden (R 180 EStR, H 180 EStH)
- 5. Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (R 180d EStR, H 180d EStH)
- 6. Einkünfte und Bezüge des Kindes (R 180e EStR, H 180e EStH)
- 7. Höhe des Kinderfreibetrags in Sonderfällen (R 181 EStR)
- 8. Übertragung des Kinderfreibetrags (R 181a EStR, H 181a EStH)
- 9. Haushaltsfreibetrag, Zuordnung von Kindern (R 182 EStR, H 182 EStH)
- 10. Splitting-Verfahren bei verwitweten Personen (R 184a EStR, H 184a EStH)
- 11. Progressionsvorbehalt (R 185 EStR, H 185 EStH)
- 12. Außergewöhnliche Belastungen (H 186-189 EStH)
- 13. Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit (R 188 EStR)
- 14. Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung (R 190 EStR, H 190 EStH)
- 15. Ausbildungsfreibeträge (R 191 EStR, H 191 EStH)
- 16. Zeitanteilige Ermäßigung nach § 33a Abs. 4 EStG (R 192a EStR, H 192a EStH)
- 17. Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen (R 194 EStR, H 194 EStH)
- 18. Kinderbetreuungskosten (R 195 EStG, H 195 EStH)
- 19. Umfang der steuerbegünstigten Einkünfte (R 197 EStR, H 197 EStH)
- 20. Außerordentliche Holznutzungen (R 204 EStR, H 204 EStH)
- 21. Höhe der Steuersätze (R 211 EStR)
- 22. Voraussetzungen für die Anwendung der Vergünstigungen des § 34b EStG (R 212 EStR, H 212 EStH)
VI. Steuerermäßigungen
- Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (R 213 EStR, H 213 EStH)
VII. Steuererhebung
- 1. Sammelantrag beim Bundesamt für Finanzen (R 213l EStR)
- 2. Voraussetzungen für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug (R 213o EStR, H 213o EStH)
- 3. Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (R 217 EStR, H 217 EStH)
- 4. Härteausgleich (R 218 EStR, H 218 EStH)
VIII. Sonstige Vorschriften
- 1. Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen (R 227d EStR, H 227d EStH)
- 2. Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen (H 227e EStH)
IX. Kindergeld
- 1. Anspruchsberechtigung (R 238 EStR, H 238 EStH)
- 2. Berücksichtigungsfähige Kinder (R 239 EStR, H 239 EStH)
- 3. Andere Leistungen für Kinder (R 241 EStR, H 241 EStH)
- 4. Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (R 242 EStR, H 242 EStH)
- 5. Antrag (R 243 EStR, H 243 EStH)
- 6. Besondere Mitwirkungspflichten (R 244 EStR)

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NWB Nr. 25 vom 21.06.1999 Seite 2271 Fach 3b Seite 5313

Einkommensteuer-Richtlinien 1998

von Ministerialrat a. D. Wilhelm Oepen, Bonn

- Änderungen im außerbetrieblichen Bereich -

I. Sonderausgaben

1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (R 86b EStR, H 86b EStH)

In H 86b EStH (R 86b EStR ist unverändert) wird zu dem neuen Stichwort ”Erbe” auf das BFH-Urt. v. 12. 11. 1997 (BStBl 1998 II S. 148) hingewiesen, wonach Unterhaltsleistungen des Erben an den geschiedenen Ehegatten nach § 1586b BGB nicht als Sonderausgaben abziehbar sind.

2. Renten und dauernde Lasten (R 87 EStR, H 87 EStH)

In R 87 Abs. 2 EStR sind die Ausführungen, wonach für die Beurteilung von Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenübersteht, darauf abzustellen war, ob der Unterhaltscharakter oder der Gesichtspunkt der Gegenleistung überwiegt, entfallen (bisherige Sätze 3 und 4). Statt dessen wird im neuen Satz 3 wegen der Behandlung wiederkehrender Leistungen i. S. der Sätze 1 und 2, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung stehen, auf die neu gefaßte R 123 EStR (Wiederkehrende Leistungen) verwiesen. Diese Änderung geht auf neue BFH-Rspr. zurück. Siehe auch unten II, 3.

In H 87 EStH ist das Stichwort ”Ablösung eines Nießbrauchs” ergänzt worden um die Worte ”oder eines anderen Nutzungsrechts”. Dazu wird auf das BMF-Schr. v. 24. 7. 1998 (BStBl 1998 I S. 914) Tz. 55-67 - bet...