FGO § 71

Zweiter Teil: Verfahren

Abschnitt III: Verfahren im ersten Rechtszug

§ 71 Zustellung der Klageschrift [1]

(1) 1Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. 2Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern. 3Hierfür kann eine Frist gesetzt werden. 4§ 277 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Die beteiligte Finanzbehörde hat die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu übermitteln.

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ZAAAA-73497

1Anm. d. Red.: § 71 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl 2024 I Nr. 237) mit Wirkung v. ; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837) mit Wirkung v. 1. 4. 2005.