Gründe

21Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

221. Der Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 21 Abs. 1 WBO) wurde zulässig als Untätigkeitsantrag gestellt, weil das Bundesministerium der Verteidigung über die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 19. November 2017 nicht innerhalb eines Monats entschieden hat (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO).

23a) Der Verpflichtungsantrag ist nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO zulässig, insbesondere statthaft. Sowohl eine dienstliche Beurteilung als auch die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu dieser stellen selbstständig anfechtbare Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 22 m.w.N. - und vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - juris Rn. 22) und können mit einem Verpflichtungsantrag angegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 18 und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 22).

24Der Antragsteller ist antragsbefugt. Zwar sind Aussagen und Wertungen in Beurteilungen zur Persönlichkeit, Eignung, Befähigung und Leistung der Beurteilten grundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. auch Nr. 1101 Satz 1 ZDv 20/6). Sie sind als höchstpersönliche Werturteile einer inhaltlichen gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich. Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m.w.N. - und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - juris Rn. 23). Dies macht der Antragsteller geltend, indem er die Befangenheit des Beurteilenden (Nr. 305 ZDv 20/6), verschiedene Verstöße gegen Beurteilungsgrundsätze, namentlich das Gebot der Widerspruchsfreiheit (Nr. 401 Abs. 1 Satz 2 ZDv 20/6), sowie Verletzungen von Verfahrensrecht rügt.

25b) Unzulässig ist dagegen der Feststellungsantrag. Die Entscheidung, ob gegenüber dem für die Stellungnahme zu der Beurteilung zuständigen Vorgesetzten die Besorgnis der Befangenheit besteht, ist keine selbstständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2014 - 1 WB 49.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 89 Rn. 20 ff.). Es besteht kein schützenswertes Interesse an der Feststellung der Befangenheit eines beurteilenden Vorgesetzten, solange - wie hier - die mögliche Befangenheit des zur Beurteilung stellungnehmenden nächsthöheren Vorgesetzten inzident im Rahmen der Prüfung von Verfahrensfehlern der angegriffenen Stellungnahme selbst geprüft wird. Der Zulässigkeit des Feststellungsantrags steht seine Subsidiarität entgegen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO). Für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage fehlt es an der über die Hauptklage hinausgehenden Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 5.85 - juris Rn. 18)

262. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er jedoch unbegründet. Die Stellungnahme des Admirals B. vom 27. März 2017 zu der planmäßigen Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 30. September 2015 ist in der Fassung des Beschwerdebescheids des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 17. Oktober 2017 rechtmäßig und verletzt die Rechte des Antragstellers nicht. Dieser hat daher keinen Anspruch auf eine Neufassung.

27Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nach den Beurteilungsvorschriften, die am Beurteilungsstichtag - hier dem 30. September 2015 - galten, zu beurteilen (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 1 WB 47.08 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 15 Rn. 25 m.w.N. - und vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - Rn. 25). Maßgeblich sind hiernach die "Bestimmungen über die Beurteilung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (ZDv 20/6) und nicht der im Januar 2016 in Kraft getretene Zentralerlass "Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" A-1340/50, wenn auch beide Erlasse im Wesentlichen übereinstimmende Regelungen enthalten.

28Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38, vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 23, vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - Rn. 26 - und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - juris Rn. 40). Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung bzw. Stellungnahme oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert, kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30). Der inhaltliche Kern der Beurteilung, also die Ausfüllung des Persönlichkeits- und Leistungsbildes des Soldaten, ist dagegen einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches, subjektives und insofern unvertretbares Werturteil des Beurteilenden handelt, das nicht durch die Einschätzung eines Außenstehenden ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2013 - 1 WB 34.12 - juris Rn. 23).

29a) Hiernach bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Stellungnahme keine materiell-rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass eine Entwicklungsprognose "oberhalb der allgemeinen Laufbahnprognose" bescheinigt wurde.

30aa) Die angegriffene Stellungnahme steht nicht in Widerspruch zu den tragenden Gründen des Beschwerdebescheids vom 26. Mai 2016, der auch auf die Verletzung des Gebots der Widerspruchsfreiheit gestützt war. Damit war der nächsthöhere Vorgesetzte verpflichtet, bei der Neufassung seiner Stellungnahme den Widerspruch zwischen der uneingeschränkten Zustimmung zu den Verwendungen auf der Ebene A 16 umfassenden Vorschlägen des beurteilenden Vorgesetzten und der Bescheinigung einer Entwicklungsprognose, die nur eine Laufbahnentwicklung bis zur Ebene A 15 zuließ, aufzulösen. Daraus folgt aber keine Verpflichtung, in der für den Antragsteller günstigeren Weise der Bescheinigung einer besseren Entwicklungsprognose eine widerspruchsfreie Stellungnahme abzugeben. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der nächsthöhere Vorgesetzte den Widerspruch durch Einschränkungen in seiner Zustimmung zu den Vorschlägen des Erstbeurteilers beseitigt hat.

31bb) aaa) Der stellungnehmende Vorgesetzte hat nach Nr. 906 Buchst. a ZDv 20/6 die Pflicht zur Stellungnahme zu den Wertungen und Aussagen zur Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten, zum Persönlichkeitsprofil, zu den Verwendungsmöglichkeiten und Verwendungsvorschlägen sowie zu den Vorstellungen des Beurteilten zum weiteren Werdegang (Abschnitte 3, 4, 5 und 7 der Beurteilung). Außerdem erstreckt sich die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten nach Nr. 906 Buchst. b und Nr. 910 Buchst. a ZDv 20/6 darauf, auf der Grundlage der Aussagen und Wertungen in der Beurteilung abschließend das Potenzial des Beurteilten zu beschreiben und eine prognostische Einschätzung der künftigen Entwicklung abzugeben. Das besondere Kennzeichen dieser beiden Aussagen ist ihr Charakter als nicht vergangenheitsbezogene Betrachtung; sie stellen vielmehr in die Zukunft orientierte Einschätzungen dar. Aus diesem Aspekt zieht Nr. 102 Buchst. c ZDv 20/6 die ermessensbindende Schlussfolgerung, dass die prognostischen Teile der Beurteilung nicht allein aus den Aussagen und Wertungen zur Aufgabenerfüllung abzuleiten sind und demnach inhaltlich von diesen abweichen können. Nicht zuletzt deshalb ordnet das Bundesministerium der Verteidigung in Anlage 1/6 ZDv 20/6 (Vordruck A) an, dass vor allem die Entwicklungsprognose besonders begründet werden muss. Der zuständige nächsthöhere Vorgesetzte hat seine Einschätzung des zu beurteilenden Soldaten höchstpersönlich und in eigener Verantwortung zu treffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 43 - und vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - juris Rn. 28). Der stellungnehmende Vorgesetzte ist deshalb bei der prognostischen Einschätzung der künftigen Entwicklung und bei der Potenzialabschätzung nicht nur frei, ob er die Aussagen und Wertungen zur Aufgabenerfüllung bestätigt oder sich von diesen löst; er ist insbesondere auch nicht an frühere Beurteilungen gebunden. Einer derartigen Bindung steht entgegen, dass die inhaltliche Bewertung des Persönlichkeits- und Leistungsbildes eines Soldaten in den Kernbereich des gerichtlich nicht nachprüfbaren subjektiven Werturteils des jeweiligen Beurteilenden fällt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 1 WB 47.08 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 15 Rn. 40 und vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - juris Rn. 31).

32bbb) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Stellungnahme gerecht. Admiral B. hat die Aussagen und Wertungen von Generalmajor A. zur Kenntnis genommen, sich zu ihnen in noch ausreichender Form geäußert und sie bei der ihm obliegenden prognostischen Einschätzung berücksichtigt. Dass er den Vorschlägen des Erstbeurteilers nicht folgt, überschreitet seinen Beurteilungsspielraum nicht.

33(1) Admiral B. hat den Inhalt der Erstbeurteilung zutreffend erkannt und seiner Stellungnahme zugrunde gelegt. Dass er die Vorschläge des Erstbeurteilers zur weiteren Verwendung des Antragstellers zur Kenntnis genommen hat, ergibt sich bereits daraus, dass er in seine Stellungnahme explizit den Vorschlag des Erstbeurteilers aufnimmt, der auf die Qualifikation des Antragstellers als amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftverkehr bezogen ist. Aus dem Umstand, dass er nach der Aufhebung der ersten Stellungnahme vom 16. September 2015 der Einschätzung des Erstbeurteilers nicht mehr vollumfänglich folgt, sich vielmehr nur "grundsätzlich" mit dessen Beurteilung einverstanden erklärt und die volle Zustimmung zu dessen Verwendungsvorschlägen nicht mehr äußert, ergibt sich, dass er seine Einschätzung zum Inhalt der Erstbeurteilung neu bewertet hat. Hieraus ist ersichtlich, dass Admiral B. nicht mehr davon ausgeht, dass seine prognostische Einschätzung der weiteren Entwicklung des Antragstellers und diejenige des Erstbeurteilers identisch sind. Damit legt er seiner Stellungnahme das nach dem Beschwerdebescheid vom 17. Oktober 2017 zutreffende Verständnis der Erstbeurteilung zugrunde.

34(2) Nicht zu beanstanden ist, dass der nächsthöhere Vorgesetzte in seiner Prognose der Laufbahnentwicklung des Antragstellers von der Einschätzung des Erstbeurteilers abweicht. Hierzu ist er wegen seines eigenen Einschätzungsspielraums befugt.

35Die Abweichung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Erstbeurteiler für seine Einschätzung über eine breitere Tatsachengrundlage verfügt. Dieser Umstand bindet ihn nicht an Einschätzungen eines unmittelbaren Vorgesetzten, der typischerweise im Dienstbetrieb häufiger Kontakt zum Beurteilten hat als der nächsthöhere Vorgesetzte. Diesem standen als hauptsächliche Beurteilungsgrundlage jedenfalls gelegentliche dienstliche Kontakte mit dem Beurteilten zur Verfügung. Diese ermöglichen ihm eine eigene Einschätzung.

36Dass Admiral B. in der angegriffenen Stellungnahme unter Punkt 8.1 "Hauptsächliche Beurteilungsgrundlagen a) Persönliche Kontakte" "keine" angekreuzt hatte, geht auf ein Büroversehen zurück und belegt daher das Fehlen einer Beurteilungsgrundlage nicht. Dass es sich nur um ein Büroversehen handelt, hat Admiral B. ausweislich des Beschwerdebescheids auf Nachfrage bestätigt. Glaubhaft ist dies, weil er bereits in der ersten Fassung seiner Stellungnahme gelegentliche persönliche Kontakte mit dem Beurteilten angegeben hatte, ohne dass der diese Stellungnahme aufhebende Beschwerdebescheid auf fehlerhafte Angaben zu den Beurteilungsgrundlagen gestützt ist. Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der falschen Platzierung des Kreuzes um einen Schreibfehler oder eine formale Unrichtigkeit im Sinne von Nr. 801 ZDv 20/6 handelt oder ob eine sonstige Unrichtigkeit im Sinne von Nr. 802 ZDv 20/6 vorliegt. In jedem Fall muss die vom Bundesministerium der Verteidigung zugesagte Berichtigung nach den Maßgaben von Nr. 803 ZDv 20/6 erfolgen. Entgegen dem Vortrag des Antragstellers hat Admiral B. nicht angegeben, er kenne ihn gar nicht. Dies ist seinem Schreiben vom 2. Mai 2016 nicht zu entnehmen. Dort hat er abstrakt begründet, dass und warum der Einschätzung des Erstbeurteilers hohe Bedeutung zukommt und hierfür auf die "häufig fehlende Personenkenntnis" des nächsthöheren Vorgesetzten verwiesen. Mit dieser abstrakten Darlegung ist keine Aussage über seine konkrete Kenntnis des Beurteilten getätigt. Soweit der Antragsteller behauptet, Admiral B. habe ihm gegenüber in der Erörterung der Stellungnahme am 30. Januar 2017 die Worte "ich kenne sie doch gar nicht" geäußert, ist Admiral B. dem auf Nachfrage des Bundesministeriums der Verteidigung im gerichtlichen Verfahren entgegengetreten. Dies ist glaubhaft, weil Admiral B. bereits in der ersten Stellungnahme vom 16. November 2016 gelegentliche Kontakte mit dem Antragsteller angegeben hat. Damit hat er - abgesehen von dem eingeräumten Büroversehen - zur Frage von Kontakten mit dem Antragsteller in jedem Stadium des Verfahrens übereinstimmende Angaben gemacht. Es ist daher nicht plausibel, dass er in einem persönlichen Gespräch mit dem Antragsteller Kontakte bestritten haben sollte oder dass es solche entgegen seinen Angaben gar nicht gab.

37(3) Die Vergabe der Entwicklungsprognose "oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive" überschreitet den Beurteilungsspielraum des nächsthöheren Vorgesetzten nicht wegen der Zusage einer besseren Entwicklungsprognose im Rahmen von Abstimmungsgesprächen. Admiral B. hat sich weder, wie vom Antragsteller behauptet, festgelegt, noch wäre er hieran gebunden gewesen, hätte er sich tatsächlich so wie vom Antragsteller vorgetragen geäußert.

38Aus den Schreiben des Admiral B. vom 2. Mai 2016 und vom 13. Februar 2017 ergibt sich, dass er zwar im Ergebnis der für ihn durch einen Mitarbeiter geführten Abstimmungsgespräche mit dem Kommandeur des Logistikkommandos bereit gewesen war, den Vorschlag einer Entwicklungsprognose "deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive" für den Antragsteller mitzutragen. Da ihm zu diesem Zeitpunkt allerdings die Erstbeurteilung noch nicht im Wortlaut vorlag, handelt es sich lediglich um eine vorläufige Einschätzung nach summarischer Prüfung. Eine solche ist bei der abschließenden Erstellung der Stellungnahme auf der Basis der vollständigen Kenntnis entscheidungserheblicher Tatsachen zu überprüfen und kann daher auch im Lichte neuer Einschätzungen oder Erkenntnisse geändert werden. Eine Zusage zum Inhalt der eigenen Stellungnahme nach abschließender Prüfung liegt darin nicht.

39Eine verbindliche Zusicherung liegt in einer Billigung eines Vorschlags des Erstbeurteilers schon deshalb nicht, weil Zusicherungen im Bereich des Beurteilungswesens grundsätzlich nicht in Betracht kommen (BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - juris Rn. 37). Verbindlich wären Zusicherungen zudem nur, wenn sie schriftlich erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 38.17 - NVwZ-RR 2018, 533 Rn. 34f.), was der Antragsteller nicht behauptet.

40(4) Die angefochtene Stellungnahme verstößt nicht gegen den allgemeingültigen Wertmaßstab der Widerspruchsfreiheit (vgl. zum Gebot der Widerspruchsfreiheit auch Nr. 101 Abs. 2 und Nr. 401 Abs. 1 Satz 2 ZDv 20/6). Dieser Grundsatz steht nicht unterschiedlichen Bewertungen in Erst- und Zweitbeurteilung entgegen. Er verlangt vom nächsthöheren Vorgesetzten, dass er Abweichungen von den Vorschlägen des Erstbeurteilers in sich stimmig begründet. Diesem Erfordernis wird die angegriffene Stellungnahme dadurch gerecht, dass sie der Erstbeurteilung nicht ohne Einschränkungen, sondern nur noch grundsätzlich folgt. Die vom Erstbeurteiler vorgeschlagene weitere Förderung auf Verwendungen der Ebene A 16 wird vom nächsthöheren Vorgesetzten unter die Bedingung einer anhaltenden positiven Entwicklung des Antragstellers gestellt. Damit hat er in sich stimmig zum Ausdruck gebracht, dass er nach dem gegenwärtigen Leistungsbild des Antragstellers die höhere Bewertung zur Entwicklungsprognose noch nicht vergeben kann, dass er den Antragsteller aber bei einer Verstetigung der Leistungsentwicklung auf dem Weg dorthin sieht.

41b) Es liegen auch keine Verfahrensfehler vor.

42aa) Den Anforderungen aus Nr. 619 und 620 ZDv 20/6 ist durch die Übersendung eines Entwurfs der Stellungnahme an den Antragsteller und die Erörterung seiner schriftlichen Einwände in zwei Telefonaten genügt. Der Antragsteller hatte damit Gelegenheit, seine Einwände gegen den Entwurf schriftlich und fernmündlich darzustellen.

43bb) Rechte des Antragstellers sind nicht durch die Art und Weise der Durchführung von Abstimmungsgesprächen nach Nr. 509 ZDv 20/6 verletzt. Abstimmungsgespräche dienen nach Nr. 509 Buchst. a ZDv 20/6 der einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen und der Gewinnung eines umfassenden Bildes. Dass solche Gespräche stattgefunden haben, ergibt sich aus den Schreiben von Admiral B. vom 2. Mai 2016 und vom 13. Februar 2017. Dass sie für ihn durch Mitarbeiter seiner Abteilung geführt wurden, rechtfertigt eine Aufhebung der angegriffenen Stellungnahme nicht. Nr. 509 ZDv 20/6 verlangt nicht, dass der nächsthöhere Vorgesetzte persönlich die Gespräche führt. Der Zweck der Abstimmungsgespräche kann auch durch Einschaltung von Vertretern einer Fachabteilung erreicht werden. Gegenstand von Abstimmungsgesprächen ist nicht die Herbeiführung einer Einigung über die Entwicklungsprognose einzelner Beurteilter. Hierüber entscheidet vielmehr der nächsthöhere Vorgesetzte eigenständig in Ausübung seines Einschätzungsspielraums. Subjektiv-öffentliche Rechte des Antragstellers sind damit nicht verletzt.

44cc) Admiral B. ist nicht wegen Besorgnis der Befangenheit bzw. Voreingenommenheit von der Beurteilung des Antragstellers ausgeschlossen (Nr. 305 ZDv 20/6).

45Die Voreingenommenheit eines Beurteilers unterliegt der (uneingeschränkten) gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32). Die Beurteilung durch einen voreingenommenen Vorgesetzten stellt einen Verfahrensfehler dar (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 31). Eine dienstliche Beurteilung ist aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Soldaten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Die Besorgnis der Befangenheit aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten oder Soldaten genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr ist die tatsächliche Besorgnis der Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. für das Beamtenrecht BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 <320>). Tatsächliche Voreingenommenheit liegt vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Soldaten sachlich und gerecht zu beurteilen. Die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu Beurteilenden oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben. Sachliche oder rechtliche Fehler sind für sich genommen nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, solange die in Rede stehende Entscheidung nicht abwegig ist oder den Anschein der Willkür erweckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2017 - 2 WD 16.16 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 8 Rn. 18).

46Hiernach bestehen keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit von Admiral B. bei der Abfassung seiner Stellungnahme zur Beurteilung des Antragstellers. Aus den dargelegten Gründen ist die Stellungnahme vom 27. März 2017 weder rechtsfehlerhaft noch willkürlich. Die eingeräumten Büroversehen dokumentieren keine Willkür, sondern sind als Flüchtigkeitsfehler zu werten. Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht durch die für den Antragsteller nachteiligen Abänderungen seiner ersten Stellungnahme gerechtfertigt. Diese dienten der Beseitigung der inneren Widersprüche der ersten Stellungnahme, die zu deren Aufhebung durch den Beschwerdebescheid vom 26. Mai 2016 führten und überschreiten aus den dargelegten Gründen den Beurteilungsspielraum des nächsthöheren Vorgesetzten nicht. Admiral B. hat sich in seinen Schreiben vom 2. Mai 2016 und vom 13. Februar 2017 auch nicht widersprüchlich über den Ablauf und Inhalt von Abstimmungsgesprächen mit dem Erstbeurteiler oder über den Umfang seiner dienstlichen Kontakte zum Antragsteller geäußert. Entgegen der Einschätzung des Antragstellers indiziert die Bearbeitungsdauer keine Voreingenommenheit eines Beurteilers.