OLG Braunschweig, Beschluss v. 20.03.2019 - 1 W 42/17

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OLG Braunschweig Beschluss v. 20.03.2019 - 1 W 42/17

Gesetze: BGB § 2065; BGB § 2084; BGB § 2231; BGB § 2232; BGB § 2247 Abs. 3 S. 2; BGB § 2247 Abs. 5 S. 1; BGB § 2258 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen.

2. Der Wirksamkeit eines "Notizzetteltestaments" steht - wenn ein anderes Testament existiert - entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung auch nicht anderweitig treffen lassen.

3. Insbesondere bei einem Schriftstück, das nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht, muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser es mit Testierwillen erstellt hat; bei verbleibenden Zweifeln findet die Vorschrift des § 2084 BGB keine Anwendung.

4. Eine Erbeinsetzung desjenigen, "der für mich aufpasst und [mich] nicht ins Heim steckt" ist nicht ausreichend bestimmt und daher nichtig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 16.7.2019 - 2 BvR 419/19

Fundstelle(n):
ErbBstg 2019 S. 169 Nr. 7
ErbStB 2019 S. 322 Nr. 11
NJW 2019 S. 1890 Nr. 26
NJW 2019 S. 9 Nr. 19
NJW-RR 2019 S. 583 Nr. 10
NWB-EV 2019 S. 250 Nr. 7
LAAAH-16386