Leitsatz

1) Zur Beurteilung der Frage, ab wann ein Stpfl. als leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz anzusehen ist, ist auf den Beginn der Tätigkeit abzustellen und nicht auf die erst nachfolgende Handelsregistereintragung der Kollektiv-Prokura in das Schweizerische Handelsregister.

2) § 19 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEF) ist dahingehend auszulegen, dass dieser nur die Zugehörigkeit zu dem in Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz genannten Personenkreis bestimmt, nicht aber den Zeitpunkt des Beginns der Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis.