Steuerrecht aktuell – Spezial Steuergesetzgebung 2018/2019
1. Aufl. 2019
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Teil E: Standesrechtliche Gesetze
EU-Datenschutz-Grundverordnung
Gesamtdarstellung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am BFH)
1. Vorbemerkung
Myßen/Kraus, Steuerliches Datenschutzrecht: Verfahrensrechtsanpassung an die Datenschutz-Grundverordnung, DB 2017 S. 1860; Erkis, Die neuen steuerlichen Datenschutzrechte im Besteuerungsverfahren, DStR 2018 S. 161.
Verwaltungsanweisungen:
Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem ; Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. , BStBl 2018 I S. 185; BFDI v. , Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere zum neuen Datenschutzrecht (siehe www.bfdi.bund.de).
Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung: Mit dem Reformgesetz wird die ab dem in der EU geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) v. in nationales Recht überführt und die nationalen Regelungen angepasst. Insbesondere ergeben sich Änderungen in der AO. In Zweifelsfällen ist stets darauf zu achten, dass neben den Bestimmungen der AO auch die DS-GVO der EU direkt anzuwenden ist. Dies führt z. B. dazu, dass bei...