Steuerrecht aktuell – Spezial Steuergesetzgebung 2018/2019
1. Aufl. 2019
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Teil B: Familienentlastungsgesetz (FamEntlG)
I. Vorbemerkung
(Prof. Dr. Frank Hechtner, Dipl.-Ökonom)
Hechtner/Sielaff, Überblick zu den aktuellen steuerpolitischen Gesetzesvorhaben, BBK 2018 S. 999; Hörster, Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes. Überblick über die Änderungen des Einkommensteuergesetzes und weiterer Gesetze, NWB 2018 S. 2026.
Umsetzung der Aussagen aus dem Koalitionsvertrag: Mit dem Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz) hat die Große Koalition ihr erstes steuerpolitisches Projekt in der 19. Legislaturperiode umgesetzt. Teile der in diesem Gesetz genannten Maßnahmen finden sich bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wider. Dies betrifft insbesondere die Aussagen zu einer Erhöhung des Kindergeldes. Vor diesem Hintergrund wurden mit dem Gesetz nun auch die ersten steuerpolitischen Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag „eingelöst“. Ausweislich der Gesetzesbegründung will der Gesetzgeber mit dem Familienentlastungsgesetz insbesondere Familien stärken und entlasten. Darüber hinaus sollen Effekte aus der kalten Progression beseitigt bzw. abg...