Steuerrecht aktuell 1/2019
1. Aufl. 2019
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
D. Internationales Steuerrecht
I. Rechtsprechung
1. Verständigungsverfahren und EU-Schiedskonvention
a) Statthafte Klageart zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens und Klagebefugnis nach EU-Schiedskonvention
, NWB IAAAG-78735 (Mitteilung über anhängiges Verfahren zu )
(Dr. Noemi Strotkemper)
Zusammenfassung der Entscheidung
Laut Mitteilung v. ist gegenwärtig beim I. Senat des BFH (Az. I R 82/17) ein Revisionsverfahren anhängig, in dem der BFH u. a. über die statthafte Klageart für die Durchsetzung der Einleitung eines am beantragten Verständigungsverfahrens entscheiden wird. Daneben wird der BFH in dem Revisionsverfahren Stellung zu dem Verhältnis von Art. 6 EU-Schiedskonvention zu der Klagebefugnis einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft sowie zu der Eröffnung des Anwendungsbereichs von Verständigungs- und Schiedsverfahren auf Grundlage der EU-Schiedskonvention trotz Steuerstraftaten oder -vergehen i. S. d. Art. 8 EU-Schiedskonvention nehmen müssen.
Das FG Köln hat als Vorinstanz die Revision zugelassen und sich mit Urteil v. (Az. 2 K 930/13) dafür ausgesprochen, dass die allgemeine Leistungsklage di...