Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 22.02.2019 - 4 K 53/18

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 22.02.2019 - 4 K 53/18 EFG 2019 S. 948 Nr. 12

Gesetze: AO § 236 Abs. 1; AO § 236 Abs. 2 Nr. 1

Abgabenordnung: Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO

Leitsatz

Ist dem Steuerpflichtigen die von ihm entrichtete Steuer aufgrund eines positiven AdV-Beschlusses erstattet worden, können für diesen Zeitraum Prozesszinsen nach § 236 AO nicht verlangt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.5.2022 - VII R 34/19

Fundstelle(n):
EFG 2019 S. 948 Nr. 12
ZAAAH-15152

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