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Alle Klarheiten beseitigt – Neuere Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung
Eine Darstellung ausgewählter Urteile und ihrer Praxisfolgen
Die Frage, ob mehrere Einzelleistungen als einheitliche Leistung zusammenzufassen und somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen sind, ist häufig Gegenstand von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Finanzbehörden. Nicht selten landen Streitfälle vor Gericht, was die Vielzahl der Urteile zur einheitlichen Leistung eindrucksvoll unterstreicht. Der nachfolgende Beitrag stellt nach einer kurzen Skizzierung der Basics die seit dem viel beachteten EuGH-Urteil ergangene Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung überblicksartig dar, ohne dass diese Darstellung Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. In diesem Rahmen sollen mögliche Folgen für die Praxis aufgezeigt werden. Um das Fazit vorwegzunehmen: Auch wenn die Rechtsprechung günstige Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, muss bezweifelt werden, ob das Konzept der einheitlichen Leistung infolge der Urteile einfacher zu handhaben sein wird.
I. Die Grundsätze zur einheitlichen Leistung im Überblick
1. Grundsätzliches
Im Grundsatz gilt, dass jede Lieferung oder sonstige Leistung umsatzsteuerlich selbständig zu beurteilen ist (Abschnitt 3.10 Abs. 2 Satz 1 UStAE; „Card Protection Plan Ltd.“). Wenn aber nach...