Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - unmittelbarer Beginn mit einer versicherten Tätigkeit - konkrete Anordnung des Arbeitgebers - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung - Vorbereitungshandlung - Abholen der Autoschlüssel - Rückruf aus dem Urlaub
Leitsatz
Ein Betriebsweg kann auch von zu Hause angetreten werden, wenn auf konkrete Anordnung des Arbeitgebers unmittelbar mit einer versicherten Tätigkeit begonnen wird.
Gesetze: § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7
Instanzenzug: Az: S 7 U 298/13 Urteilvorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az: L 3 U 51/16 Urteil
Tatbestand
1Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin am einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten hat.
2Die 1965 geborene Klägerin war als Hauswirtschafterin der Familie R. auf dem Gut H. beschäftigt. Als solche war sie für alle im Haushalt anfallenden Arbeiten wie Wäschepflege, Kochen, Dekoration etc zuständig. Der Weg von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte betrug etwa 24 km. Diesen legte sie regelmäßig mit dem eigenen Pkw zurück. Die Klägerin verfügte über elektronische Schlüssel zum Anwesen. Den Funksender für das Außentor des Gutshofs bewahrte sie in der verschließbaren Mittelkonsole ihres Pkws auf. Einen weiteren Schlüssel für den Hauseingang der Dienstboten hatte sie an ihrem eigenen Schlüsselbund angebracht, an dem sich auch ihr Autoschlüssel befand. Die Klägerin fuhr im Juli 2012 für zwei Wochen in den Urlaub. Ihren Schlüsselbund gab sie vor dem Urlaub bei ihren Eltern ab, um die Schlüssel zum Hofgut nicht während ihrer Abwesenheit längere Zeit im eigenen Haus liegen zu lassen. Die Klägerin stellte ihren Pkw zudem in der Garage der Eltern ab, die sie mit diesen gemeinschaftlich nutzte. In den frühen Morgenstunden des , einem Samstag, kehrte die Klägerin mit dem Flugzeug von der Urlaubsreise zurück. Geplant war, nachmittags vom Ankunftsort München mit der Bahn zum Wohnort zu fahren. Der erste Arbeitstag nach dem Urlaub sollte der darauffolgende Montag sein. Die Klägerin hatte geplant, den Schlüsselbund im Laufe des Wochenendes bei den Eltern abzuholen, um dann am Montagmorgen zur Arbeit zu fahren. Noch während ihres Urlaubs hatte die Klägerin einen Anruf des Gutsverwalters erhalten. Dieser teilte ihr mit, dass sie für eine erkrankte Kollegin einspringen und bereits am das Haus der Familie herrichten solle. Außerdem erhielt sie eine SMS ihrer Arbeitgeberin, dass bereits für Sonntag ein Essen vorzubereiten sei. Deshalb kehrte die Klägerin an dem Samstag schon morgens aus München zurück. Nach der Ankunft ging sie kurz in ihr eigenes Haus. Anschließend begab sie sich zu dem ca fünf Meter entfernten Haus ihrer Eltern, um die dort deponierten Schlüssel zu holen und direkt zum Einkaufen für das von ihr vorzubereitende sonntägliche Mittagessen und anschließend zum Gutshof zu fahren. Als sie das Haus ihrer Eltern verließ, stürzte die Klägerin auf der Treppenstufe vor der Haustür und zog sich dabei eine Verletzung im Schulter-Armbereich zu.
3Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab (Bescheid vom und Widerspruchsbescheid vom ). Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin am einen Arbeitsunfall erlitten hat (Urteil vom ). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteils vom hat es ausgeführt, es könne dahinstehen, ob es sich bei dem Weg vom Haus der Klägerin zum Einkaufen um einen Betriebsweg gehandelt habe oder ob man den Weg als Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs 2 SGB VII ansehe. In beiden Fällen stelle das Aufsuchen des Elternhauses keinen unmittelbaren Teil des Weges dar, sondern eine diesem vorausgehende Vorbereitungshandlung. Zwar solle der Versicherungsschutz erkennbar auf die Vorbereitungshandlungen beschränkt sein, die das Gesetz selbst ausdrücklich nenne. Hier sei es aber ausnahmsweise gerechtfertigt, das Holen der Schlüssel dem versicherten Bereich zuzurechnen. Die Klägerin habe diese Handlung nicht wie ursprünglich geplant vornehmen können, sondern habe diese zu dem konkreten Zeitpunkt vornehmen müssen, weil sie andernfalls ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht, für das Mittagessen einzukaufen, nicht hätte nachkommen können. Sie habe ihr Fahrzeug zu diesem konkreten, betrieblich veranlassten Zeitpunkt benötigt. Es sei für die Klägerin zur Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung unumgänglich gewesen, die Schlüssel sofort abzuholen. Ohne das Ansichnehmen der Schlüssel wäre die Klägerin nicht in der Lage gewesen, die versicherte Handlung vorzunehmen. Deshalb bestehe ein so enger Zusammenhang mit der versicherten Handlung, dass auch die vorhergehende Handlung unter Versicherungsschutz stehe.
4Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 8 SGB VII. Der Versicherungsschutz für Vorbereitungshandlungen sei grundsätzlich auf die im Gesetz genannten Verrichtungen beschränkt. Ausnahmen kämen nur in Betracht, wenn die Vorbereitungshandlung mit der eigentlich versicherten Tätigkeit so eng verbunden sei, dass diese bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bildeten. Vorbereitungshandlungen seien nach der Rechtsprechung des BSG ausnahmsweise versichert, wenn objektive Hinderungsgründe vorlägen, die die Aufnahme der versicherten Tätigkeit unmöglich machten. Hier habe jedoch kein unvorhergesehenes Hindernis überwunden werden müssen. Unvorhersehbar sei allein gewesen, dass die Klägerin ihre Tätigkeit bereits früher als geplant wieder habe aufnehmen müssen.
Gründe
7Die Revision der Beklagten ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 SGG). Die geltend gemachte Verletzung des § 8 SGB VII liegt nicht vor. Zu Recht hat das LSG die Berufung der Beklagten gegen das zusprechende Urteil des SG zurückgewiesen. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG, vgl zB - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 9; vom - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 62 RdNr 9; vom - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 60 RdNr 11 und vom - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 28 RdNr 9 mwN) war begründet, weil die Ablehnungsentscheidung der Beklagten in dem Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom (§ 95 SGG) rechtswidrig war und die Klägerin in ihren Rechten verletzte (§ 54 Abs 2 S 1 SGG). Denn sie hat infolge ihrer versicherten Tätigkeit als Hauswirtschafterin am einen Arbeitsunfall erlitten.
8Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten in Folge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätig-keit). Unfälle sind nach § 8 Abs 1 S 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeits-unfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr, vgl zuletzt - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 10; - SozR 4-2700 § 8 Nr 62 RdNr 10; vgl auch - SozR 4-2700 § 8 Nr 60 RdNr 12; - SozR 4-2700 § 2 Nr 37 RdNr 14; - SozR 4-2700 § 8 Nr 58 RdNr 9; - SozR 4-2700 § 8 Nr 55 RdNr 9; - SozR 4-2700 § 8 Nr 52 Nr 11 RdNr 10; - SozR 4-2700 § 2 Nr 27 RdNr 11; - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14; - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 12). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die als Beschäftigte versicherte Klägerin erlitt einen Unfall (dazu unter 1.) bei einer Verrichtung, die der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und die den Unfall wesentlich verursachte (dazu unter 2.).
91. Die als Beschäftigte gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Klägerin hat einen Unfall erlitten, als sie am im Bereich der Treppenstufe vor der Haustüre des Hauses ihrer Eltern stürzte und sich beim Versuch, den Sturz durch Festhalten am Türgriff abzufangen, den Arm verrenkte. Hierdurch erlitt sie einen Gesundheitsschaden.
102. Die Verrichtung der Klägerin zur Zeit des Unfallereignisses stand auch in einem den Versicherungsschutz begründenden sachlichen Zusammenhang zu ihrer versicherten Tätigkeit als Hauswirtschafterin. Die Klägerin befand sich auf einem versicherten Betriebsweg nach § 8 Abs 1 SGB VII und nicht auf einem Weg nach dem Ort der Tätigkeit (Arbeitsstätte) nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII (sogleich unter a). Dieser Betriebsweg war auch nicht unterbrochen und bei der konkreten zum Unfall führenden Verrichtung handelte es sich auch nicht um eine bloße Vorbereitungshandlung (vgl unter b).
11a) Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls iS des § 8 Abs 1 S 1 SGB VII ist es erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und dass diese Tätigkeit den Unfall herbeigeführt hat. Es muss eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (stRspr, vgl - SozR 4-2700 § 8 Nr 5 RdNr 5 mwN). Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher nach den gesetzlichen Vorgaben der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht ( - SozR 3-2700 § 8 Nr 3 S 15; - Juris RdNr 14; - SozR 4-2700 § 8 Nr 5 RdNr 5; - SozR 4-2700 § 2 Nr 4 RdNr 5). Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird ( - Juris RdNr 14; - SozR 4-2700 § 8 Nr 5 RdNr 6; - SozR 4-2700 § 2 Nr 4 RdNr 5).
12Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen ( - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63, RdNr 10 - Friseurmeisterin; vom - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 36 RdNr 16 mwN; - SozR 4-1300 § 45 Nr 8 RdNr 24; - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr 21, RdNr 14 mwN; - Juris RdNr 15 mwN; - SozR 3-2700 § 8 Nr 3 S 15 f). Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS von § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen ( - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 13). Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen ( - SozR 3-2200 § 539 Nr 1 S 2). Ein Betriebsweg kann auch von zu Hause angetreten werden, wenn auf konkrete Anordnung des Arbeitgebers unmittelbar mit einer versicherten Tätigkeit begonnen wird (vgl - SozR 3-2700 § 8 Nr 3 S 15 f). Zu den in der sog Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Tätigkeiten zählt hingegen das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Dabei ist nicht der Weg als solcher, sondern dessen Zurücklegen versichert, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf einer Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist ( - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 12; - SozR 4-2700 § 8 Nr 62 RdNr 12; - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 47; - SozR 2200 § 550 Nr 24 S 52). Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einem gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherten Betriebsweg und einem Wegeunfall nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII ist, ob der konkret zurückgelegte Weg dazu dient, die gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Tätigkeit am arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungsort erst aufzunehmen ( - Juris RdNr 13; vgl - Juris RdNr 23; Krasney in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, Stand: Oktober 2018, § 8 RdNr 176 mwN), was auch der Fall sein kann, wenn der Beschäftigte an wechselnden Orten tätig ist ( - SozR 3-2700 § 8 Nr 3 S 16), oder ob es sich etwa um eine dringende, außerhalb der üblichen Arbeitszeit angeordnete zusätzliche Tätigkeit an einem anderen Ort als der Arbeitsstätte handelte (Betriebsweg, vgl - SozR 2200 § 548 Nr 63 S 175 f).
13Letzteres war hier der Fall. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) erfüllte die Klägerin unmittelbar ihre arbeitsvertraglich geschuldete Dienstpflicht, als sie sich zum Einkaufen begab. Sie folgte dabei den konkreten Anweisungen ihres Arbeitgebers, als sie sich nach vorzeitiger Beendigung ihres Urlaubs am Unfalltag auf den Weg machte, um für das für den folgenden Sonntag angeordnete Mittagessen einzukaufen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gehörte das Einkaufen für die von der Klägerin zu fertigenden Mahlzeiten zu ihren unmittelbaren arbeitsvertraglichen Hauptpflichten. Am konkreten Unfalltag war es somit ihre durch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht konkretisierte Pflicht ein sonntägliches Mittagessen für ihre Dienstgeber bereit zu stellen und hierfür einzukaufen, wofür sie - wie ebenfalls bindend durch das LSG festgestellt ist - ihr in der elterlichen Garage abgestelltes Fahrzeug zwingend benötigte.
14b) Die Klägerin befand sich auch zum Zeitpunkt des Unfallereignisses auf diesem versicherten Betriebsweg. Die versicherte Tätigkeit der Klägerin begann mit dem Durchschreiten der Wohnungstür ihres Hauses, weil ihre Handlungstendenz darauf gerichtet war, sich unmittelbar mit dem bei den Eltern abgestellten Pkw zum Supermarkt zu begeben. Somit begann mit Verlassen ihres Wohnhauses der Vorgang des Einkaufens als die versicherte Tätigkeit iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII. In diesem konkreten Fall hatte die Klägerin letztlich die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie den im Arbeitsvertrag vereinbarten besonderen Leistungspflichten genügte.
15Die Verrichtung der Klägerin unmittelbar vor dem Unfallereignis - das Abholen ihres während ihrer Urlaubsabwesenheit im Hause der Eltern deponierten Schlüsselbundes mit dem daran befindlichen Autoschlüssel sowie dem Schlüssel für den Hauseingang der Dienstboten - ist diesem unter Versicherungsschutz stehenden Betriebsweg unmittelbar zuzurechnen.
16Ob eine konkrete Verrichtung bei der Zurücklegung eines Betriebsweges im unmittelbaren Unternehmensinteresse erfolgt und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich vorrangig nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl auch die Urteile des Senats vom heutigen Tag und B 2 U 28/17 R - "Stürze im Homeoffice" sowie - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 13 mwN - "Pizzeria Calabria"). Entscheidend ist daher, welche konkrete Verrichtung mit welchem Zweck die Klägerin in dem Moment des Unfalls ausübte. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) befand sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Weg zu ihrem Pkw, um mit diesem zum Einkaufen zu fahren und die Einkäufe anschließend auf das Hofgut zu bringen. Wie bereits ausgeführt, war hierbei die objektivierte Handlungstendenz der Klägerin darauf gerichtet, ihrer Tätigkeit als Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII nachzukommen. Das Abholen der Autoschlüssel, die erforderlich waren, um das nach den Feststellungen des LSG für den Einkauf zwingend notwendige Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, sowie der für den anschließenden Zugang zum Hofgut ebenso zwingend erforderlichen Schlüssel stand damit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betriebsweg.
17Es liegt daher auch keine den Versicherungsschutz beendende Unterbrechung des Betriebswegs vor. Eine solche Unterbrechung setzt voraus, dass eine versicherte Tätigkeit nach entsprechendem Wechsel der Handlungstendenz aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen wird, um sich einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder der eingeschlagene Weg verlassen wird, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren ( - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 15; - SozR 4-2700 § 8 Nr 62 RdNr 15; - Juris RdNr 15; - SozR 4-2700 § 8 Nr 25 RdNr 10 mwN; - SozR 4-2700 § 8 Nr 28 RdNr 19). Dies war hier erkennbar nicht der Fall.
18Bei der zum Unfall führenden Verrichtung handelte es sich auch nicht um eine bloße unversicherte Vorbereitungshandlung oder nur vorbereitende Tätigkeit, die der eigentlichen versicherten Tätigkeit voranging und ihre Durchführung erleichterte oder überhaupt erst ermöglichte ( - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 17; - SozR 4-2700 § 8 Nr 45 RdNr 19; - SozR 4-2700 § 8 Nr 32 RdNr 22; - SozR 4-2700 § 8 Nr 5 RdNr 9). Nach den Feststellungen des LSG benötigte die Klägerin zum einen zwingend zur Durchführung des Einkaufs ihr Fahrzeug, sodass der Abholung der Schlüssel keine neue eigenwirtschaftliche Handlungstendenz zugrunde lag. Zum anderen hatte der Betriebsweg bereits mit dem Verlassen ihres Wohnhauses begonnen.
19Es kann dahinstehen, ob der Versicherungsschutz der Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt bestand, dass die unfallbringende Verrichtung bei der Zurücklegung des Betriebsweges unerwartet notwendig geworden war, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw den Weg zurücklegen zu können ( - SozR 4-2700 § 8 Nr 24 RdNr 18; - SozR 4-2700 § 8 Nr 6 RdNr 13; kritisch bzw differenzierend, - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 19 "Glatteisprüfer"). Das Abholen des Schlüsselbundes mit dem Autoschlüssel und den Schlüsseln zur Arbeitsstätte war jedenfalls notwendig, weil die Klägerin andernfalls ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Verpflichtung, mit dem Auto zum Einkaufen und mit dem Einkauf auf das Hofgut zu fahren, nicht hätte nachkommen können.
20Da die Klägerin auf einem versicherten Betriebsweg gestürzt ist, kann dahinstehen, ob darüber hinaus die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII vorlagen oder ob die sichere Aufbewahrung der Hofgutschlüssel für die Zeit ihres Urlaubs und dementsprechend auch die Abholung dieser Schlüssel ohnehin einer (neben-)vertraglichen Pflicht aus ihrem Arbeitsverhältnis entsprach (vgl zu entsprechenden Schutzpflichten des Arbeitnehmers Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Aufl 2017, § 53 RdNr 38).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:271118UB2U717R0
Fundstelle(n):
KAAAH-13028