LAG Köln, Urteil v. 22.01.2019 - 4 Sa 624/13

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LAG Köln Urteil v. 22.01.2019 - 4 Sa 624/13

Gesetze: BetrAVG § 16; BGB § 826; BGB § 242

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären.

2. Die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer anderer Unternehmen darf nicht zur Folge haben, dass der Versorgungsschuldner die Anpassungen letztlich aus seiner Substanz leisten muss.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2019 S. 1278
SAAAH-12396

Preis:
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Nutzungsdauer:
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