FG München, Urteil v. 29.01.2019 - 12 K 1888/18

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FG München Urteil v. 29.01.2019 - 12 K 1888/18

Gesetze: AO § 87a Abs. 1, AO § 110 Abs. 1, AO § 110 Abs. 2, AO § 347, AO § 355 Abs. 1, AO § 357 Abs. 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Einspruchsfrist

Leitsatz

1. Die Übermittlung eines Einspruchsschreibens per E-Mail an die Beklagte ist gemäß § 87a Abs. 1 Satz 1 AO ebenso zulässig wie die Einlegung des Einspruchs gemäß § 357 Abs. 1 AO.

2. Es liegt im Verantwortungsbereich der Klägerin, die E-Mail auch an die richtige E-Mail-Adresse des Empfängers zu versenden und die Adressierung frei von Schreibfehlern vorzunehmen. Das Risiko einer fehlgeschlagenen Übermittlung trägt der Absender.

3. Wurde die E-Mail an eine falsche E-Mail-Adresse versendet, kann gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist in Betracht kommen.

4. Zu den Angaben, die innerhalb der Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO vorzutragen sind, gehört der Hinweis, wer die E-Mail verfasst hat, ob die Klägerin vor Versendung die E-Mail auf die korrekte Adressierung kontrolliert hat, ob bei diesem unterlaufenen Adressierungsfehler ein entsprechender Hinweis auf die Unzustellbarkeit der E-Mail zurückkam und ob eine Kontrolle auf den Zugang einer so genannten Unzustellbarkeitsmail (Bounce Message) erfolgt ist.