Steuererstattung auf ein anderes als das von den Ehegatten in der gemeinsamen Steuererklärung angegebene Konto

I. Einführung

Im Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen kommt es in der Praxis häufig zu Streitigkeiten zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung (vgl. Götz, INF 1997 S. 289 ff.). Dies insbesondere bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten. Im Fall der Zusammenveranlagung behandelt das Gesetz (§ 26b EStG) die Ehegatten weitgehend wie ”einen” Steuerpflichtigen. Probleme erwachsen hieraus vor allem dann, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ehegatten zutage treten und diese deshalb künftig nicht mehr die Zusammenveranlagung wählen wollen oder z. B. aufgrund Scheidung beanspruchen können. In der Praxis relevant werden vor allem die Fälle, bei denen den Ehegatten noch Steuererstattungsansprüche aus einer für einen früheren Veranlagungszeitraum gewählten Zusammenveranlagung zustehen. Die Problematik der Zuweisung von Erstattungsansprüchen bei Ehegatten hat im Schrifttum starke Beachtung gefunden (vgl. Paus, FR 1998 S. 143; Urbahns, DStZ 1997 S. 563; Schneider, StWa 1992 S. 147; Arens, NJW 1996 S. 704; Traxel, BB 1994 S. 1762). Auch die Finanzverwaltung hat sich zur Aufteilung des Erstattungsanspruchs der Höhe nach auf beide Ehegatten in einer umfangreichen Ver...