FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28.01.2019 - 2 V 2264/18

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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 28.01.2019 - 2 V 2264/18 EFG 2019 S. 736 Nr. 9

Gesetze: UStG § 14c Abs. 1 S. 2, UStG § 17 Abs. 1, UStG § 17 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, SGB III § 421g

Keine Berichtigung der unter Ausweis von Umsatzsteuer u. a. gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und Ämtern für Grundsicherung und Beschäftigung abgerechneten Leistungen eines privaten Arbeitsvermittlers bei vor Eintritt der materiellen und formellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung unterbliebener Berufung auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

Leitsatz

Hat ein privater Arbeitsvermittler, der im Jahr 2007 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit Vermittlungsgutscheinen nach § 421g SGB III erbracht und unmittelbar gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und deren Untergliederungen sowie gegenüber Ämtern für Grundsicherung und Beschäftigung unter Ausweis von Umsatzsteuer abgerechnet hat, sich nicht vor Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung auf die Steuerfreiheit der Vermittlungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (vgl. hierzu BFH, Urteil v. 29.7.2015, XI R 35/13, BStBl 2016 S. 797) berufen, so ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vermittler die ursprünglich im Jahr 2007 erteilten Rechnungen nach Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung nicht mehr in einem späteren Jahr nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG i. V. m. § 17 UStG berichtigen kann (Anschluss an FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 5.7.2018, 7 V 7056/18, EFG 2018 S. 1598).