LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.01.2019 - L 1 AS 4370/18 ER-B

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 19.01.2019 - L 1 AS 4370/18 ER-B

Gesetze: SGB 2 § 16 Abs. 1 S. 1; SGB 2 § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; i.V.m. SGB 3 § 44 Abs. 1; SGB 2 § 22 Abs. 6

Leitsatz

Leitsatz:

Für einen wirksamen Antrag auf Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten bedarf es neben der konkreten Ankündigung des Umzugs zumindest der Benennung des Ortes der neuen Wohnung und der für die neue Wohnung und den Umzug anfallenden Kosten. Einer nachträglichen Geltendmachung der Kosten für einen ohne vorherige Information des zuständigen SGB II-Trägers selbst durchgeführten Umzug als Leistungen zur beruflichen Eingliederung (Umzugskostenbeihilfe) steht § 44 Abs. 3 SGB III entgegen.

Fundstelle(n):
UAAAH-07849

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