Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht - Klärungsfähigkeit - Entscheidungserheblichkeit
Gesetze: § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 4 S 1 SGG, § 169 SGG
Instanzenzug: SG Mannheim Az: S 4 R 825/16 Gerichtsbescheidvorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg Az: L 5 R 4702/16 Urteil
Gründe
1I. Mit Urteil vom hat das LSG Baden-Württemberg einen Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem verneint.
2Die Klägerin ist seit dem kraft Gesetzes Pflichtmitglied der Architektenkammer Baden-Württemberg (Beigeladene zu 2) sowie seit dem kraft Gesetzes Mitglied des Versorgungswerks der Architektenkammer Baden-Württemberg (Beigeladener zu 1). Seit dem ist sie auf Grundlage eines Anstellungsvertrages vom als Sachbearbeiterin für den technischen Einkauf mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bei der G. S. GmbH, H. tätig.
3Die Klage gegen den den Befreiungsantrag der Klägerin ablehnenden Bescheid der Beklagten vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ist erfolgreich gewesen (Gerichtsbescheid des SG Mannheim vom ). Auf die Berufung der Beklagten hat das den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI nicht erfüllt seien, weil die Klägerin keine berufsspezifische Architektentätigkeit ausübe. Die von ihr verrichtete Tätigkeit könne nicht dem Kernbereich der versorgungs- und kammerrechtlich definierten Berufsaufgaben zugeordnet werden.
4Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil haben die Klägerin und die Beigeladenen Beschwerde eingelegt. Sie berufen sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG sowie Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG . Die Beigeladenen machen darüber hinaus Verfahrensmängel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG geltend.
5II. Die Nichtzulassungsbeschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 sind unzulässig (dazu A. und B.), während die Nichtzulassungsbeschwerde des Beigeladenen zu 1 zulässig und im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet ist (dazu C.).
7Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 S 3 SGG dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 iVm § 169 S 1 und 2 SGG zu verwerfen.
81. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 160a RdNr 32 ff).
10Es ist bereits fraglich, ob die Beschwerdebegründung mit diesen Formulierungen hinreichend deutlich abstrakt-generelle Rechtsfragen zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm (vgl § 162 SGG) aufwirft (vgl Senatsbeschluss vom - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 RdNr 10; - BeckRS 2009, 50073 RdNr 7). Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen einer Grundsatzrüge prüfen kann (Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching/Groth, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX RdNr 181). Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, aus dem Vortrag des Beschwerdeführers eine entsprechende Rechtsfrage herauszuarbeiten (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 26 S 48). Im vorliegenden Fall bleibt unklar, ob sich die Fragen ausschließlich auf die landesrechtliche Vorschrift des § 1 Abs 1 und 5 ArchG BW (idF vom ) oder zumindest teilweise auch auf die bundesrechtliche Norm des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI beziehen.
11Sollte die Klägerin den Bedeutungsgehalt des § 1 Abs 1 und 5 ArchG BW für klärungsbedürftig halten, ist darauf hinzuweisen, dass Landesrecht grundsätzlich nicht revisibel ist und die Beschwerdebegründung nicht darlegt, warum im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine Revisibilität anzunehmen sei (vgl hierzu - SozR 4-2600 § 6 Nr 14, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und vom - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr 16 vorgesehen). Die Prüfung, ob überhaupt revisibles Recht vorliegt, obliegt allein dem Beschwerdeführer (vgl auch BSGE 56, 45, 51 = SozR 2100 § 70 Nr 1 S 8).
12Sollten sich Fragen 1 und 3 zumindest auch auf § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI beziehen, wäre jedenfalls deren Klärungsbedürftigkeit nicht ausreichend aufgezeigt.
13Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17). Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass das BSG zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet hat (Krasney/Udsching/Groth, aaO, Kap IX RdNr 183 mwN).
14Hieran fehlt es. Die Klägerin hat sich nicht mit dem Urteil des Senats vom (aaO) auseinandergesetzt. In dieser Entscheidung, die sich mit dem Anspruch eines Tierarztes auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befasst hat, hat sich der Senat eingehend mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine verkammerte Tätigkeit nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI befreiungsfähig ist.
152. Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zu Grunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat.
16Eine derartige Divergenz hat die Klägerin nicht dargetan. Sie rügt eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des 11. Senats des . Landessozialgerichtliche Entscheidungen stellen jedoch ausweislich des Wortlauts des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG keine divergenzfähigen Entscheidungen im Sinne der Norm dar.
17B. Die Nichtzulassungsbeschwerde der zu 2 beigeladenen Architektenkammer ist unzulässig, weil sie nicht durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist, und daher ebenfalls gemäß § 160a Abs 4 S 1 iVm § 169 S 1 und 2 SGG zu verwerfen.
18Zwar ist gemäß § 69 Nr 3, § 75 Abs 4, § 160 Abs 1 SGG auch der Beigeladene als Verfahrensbeteiligter zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde berechtigt. Er muss allerdings durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert sein. Dies setzt voraus, dass er geltend machen kann, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils nach § 141 SGG unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu sein (vgl BSGE 81, 207, 208 = SozR 3-2500 § 101 Nr 2 S 8 mwN; BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr 81, RdNr 14; - Juris RdNr 16 mwN). Dies trifft auf die Beigeladene zu 2 nicht zu; sie hat hierzu auch nichts vorgetragen.
19Die Bindungswirkung erfasst grundsätzlich nur die Urteilsformel; sie ist auf den in der Urteilsformel enthaltenen Gedanken beschränkt. Tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen, die den Urteilsspruch tragen, sind zwar zum Verständnis heranzuziehen, nehmen aber an der Rechtskraft nicht teil (BSG SozR 3-1500 § 75 Nr 31 S 40 mwN).
20Die Urteilsformel der angefochtenen Entscheidung besagt, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Hierdurch wird die Beigeladene zu 2 nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen.
21Die Urteilsformel bewirkt insbesondere nicht die Beendigung der Mitgliedschaft der Klägerin in der Architektenkammer; diese ist allein von ihrer Eintragung in der Architektenliste abhängig (vgl § 3 Abs 1 Alt 1 der Satzung der Architektenkammer Baden-Württemberg vom und § 3 ArchG BW). Die Eintragung wird nach § 7 ArchG BW gelöscht, wenn einer der dort genannten Gründe verwirklicht ist. Diese werden durch die Urteilsformel nicht berührt. Eine unmittelbare Betroffenheit sonstiger Rechtspositionen der Beigeladenen zu 2 ist ebenfalls nicht ersichtlich (vgl §§ 1 - 19 der Satzung der Architektenkammer Baden-Württemberg sowie die übrigen Vorschriften des ArchG BW).
22C. Die Beschwerde des zu 1 beigeladenen Versorgungswerks ist zulässig und im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet (§ 160a Abs 5 SGG).
231. Der Beigeladene zu 1 ist durch das angefochtene Urteil im oben dargelegten Sinne beschwert. Wird das einen Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung verneinende Urteil des LSG rechtskräftig, ist der Beigeladene zu 1 hieran gemäß § 141 Abs 1 Nr 1, § 69 Nr 3 SGG gebunden. In diesem Fall hat die Klägerin an den Beigeladenen zu 1 keinen Beitrag in Höhe des an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlenden Beitrags (vgl § 17 Abs 1 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Baden-Württemberg - Stand: ), sondern ¼ des Regelbeitrags zu entrichten, falls sie keine Befreiung vom Versorgungswerk beantragt (vgl § 17 Abs 2 S 1 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Baden-Württemberg). Dies wirkt sich umso nachteiliger aus, je mehr die Klägerin ihre wöchentliche Arbeitszeit erhöht. Sollte die Klägerin einen Antrag auf Befreiung vom Versorgungswerk stellen, kann der Beigeladene zu 1 diesem nicht entgegentreten. Gemäß § 12 Abs 1 Nr 1 iVm § 11 Abs 1 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Baden-Württemberg werden als Angestellte eingetragene Mitglieder der Architektenkammer vielmehr von der Teilnahme befreit, solange sie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Durch die Befreiung endet die Teilnahme (§ 14 S 1 Nr 3 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Baden-Württemberg).
242. Der Beigeladene zu 1 hat auch entsprechend den Erfordernissen des § 160a Abs 2 S 3 SGG den Verfahrensmangel der fehlenden notwendigen Beiladung des Arbeitgebers der Klägerin gemäß § 75 Abs 2 Alt 1 SGG dargetan. Der Verfahrensmangel liegt auch vor.
25a) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, sind diese gemäß § 75 Abs 2 Alt 1 SGG beizuladen. Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht hat. Es handelt sich somit um einen Streit über das Bestehen der Versicherungspflicht. Bei einem solchen Rechtsstreit kann die Entscheidung gegenüber Arbeitgeber und Versichertem nur einheitlich ergehen ( - Juris RdNr 14; vgl auch BSG SozR 1500 § 75 Nr 39 S 41; - Juris RdNr 15 = SozR 3-5868 § 3 Nr 5).
26Die Entscheidung über die Versicherungspflicht greift unmittelbar in die Rechtssphäre des Arbeitgebers ein. Sie bestimmt, ob er im Außenverhältnis Beitragsschuldner ist, oder dem Arbeitnehmer gegenüber teilweise ausgleichspflichtig ist.
27In der gesetzlichen Rentenversicherung schuldet der Arbeitgeber gemäß § 174 SGB VI iVm § 28e SGB IV im Außenverhältnis gegenüber dem Versicherungsträger die Beiträge für den versicherungspflichtig Beschäftigten in vollem Umfang und macht die Beitragshälfte des Arbeitnehmers (vgl § 168 Abs 1 Nr 1 SGB VI) diesem gegenüber durch Lohnabzug geltend (§ 28g SGB IV). Für Beschäftigte, die nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind, zahlt der Arbeitgeber hingegen gemäß § 172a SGB VI einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrags zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, höchstens aber die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden wären. In der berufsständischen Versorgung ist mithin nur das Mitglied Beitragsschuldner, während der Arbeitgeber dem Mitglied den Arbeitgeberbeitrag als Zuschuss schuldet (Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom - BT-Drucks 17/6764 S 22 zu Nr 10).
28b) Hinsichtlich der von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG geforderten möglichen Kausalität zwischen geltend gemachtem Verfahrensmangel und der angefochtenen Entscheidung stellt sich bei der Rüge der unterlassenen notwendigen Beiladung iS von § 75 Abs 2 Alt 1 SGG die Frage, ob der Beschwerdeführer auch darlegen muss, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG - auf dem Mangel beruhen kann (so - Juris RdNr 7; - Juris RdNr 6; Beschluss des Senats vom - B 5 R 38/18 B - Juris RdNr 10; vgl auch - Juris RdNr 6), oder ob bei einem solchen Verfahrensverstoß der Einfluss auf die Entscheidung entsprechend einem absoluten Revisionsgrund (§ 202 S 1 SGG iVm § 547 ZPO) unwiderlegbar vermutet wird (so - Juris RdNr 9; - Juris RdNr 40; - Juris RdNr 6; vgl auch Ratschow in Gräber, FGO, 8. Aufl 2015, § 115 RdNr 97).
29Für letztere Rechtsauffassung spricht, dass die unterbliebene echte Beiladung iS von § 75 Abs 2 Alt 1 SGG im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BSGE 61, 197, 199 = SozR 7723 § 9 Nr 1 S 2; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr 8 RdNr 16; - Juris RdNr 18) und die Unterlassung einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens darstellt, weil die Vorschrift eine unverzichtbare Sachentscheidungsvoraussetzung regelt (vgl - Juris RdNr 9; - Juris RdNr 40; - Juris RdNr 6; vgl auch B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 75 RdNr 13a mwN). Insbesondere aber ist die Unterlassung einer notwendigen Beiladung iS von § 75 Abs 2 Alt 1 SGG mit der Verletzung rechtlichen Gehörs eines Beteiligten vergleichbar, der daran gehindert wird, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Der nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG notwendig Beizuladende wird durch die Unterlassung der Beiladung an jedwedem Vorbringen und damit auch an einer Anhörung in der mündlichen Verhandlung gehindert, obwohl die Entscheidung - wie bei den Hauptbeteiligten - unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreift. Im ersten Fall sind aber grundsätzlich keine näheren Darlegungen zur Kausalität erforderlich (vgl nur - Juris RdNr 5 mwN). Letztlich bedarf die angesprochene Frage hier keiner Entscheidung.
30Der Beigeladende zu 1 hat nämlich aufgezeigt, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Es besteht die Möglichkeit, dass bei Beteiligung des Arbeitgebers der Klägerin am Verfahren und seiner Darstellung ihrer Tätigkeit das LSG eine andere Bewertung der Leistungen der Klägerin als Architektin vorgenommen hätte.
31c) Da § 168 S 2 SGG dem BSG lediglich die Möglichkeit eröffnet, eine notwendige Beiladung im Revisions-, nicht aber im Beschwerdeverfahren nachzuholen (vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 168 RdNr 3c mwN aus der Rspr), kommt nur die Aufhebung und Zurückverweisung der Rechtssache an die Vorinstanz in Betracht.
323. Auf die weiteren vom Beigeladenen zu 1 vorgebrachten Revisionszulassungsgründe kommt es nach alldem nicht an (vgl auch - Juris RdNr 7).
334. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das LSG zu beachten haben, dass sich die Frage, ob eine befreiungsfähige Beschäftigung iS von § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI vorliegt, nach den Urteilen des Senats vom (aaO) und (aaO) ausschließlich in Anwendung der Normen des Kammer- und Versorgungsrechts entscheidet, und daher der Tatbestand des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI nicht durch ungeschriebene Tatbestandsmerkmale - wie die Approbationspflichtigkeit der ausgeübten Tätigkeit oder sonstige einschränkende Umstände - angereichert und dadurch in seinem Anwendungsbereich eingeengt werden darf.
34In diesem Zusammenhang weist der Senat erneut darauf hin, dass Landesrecht zwar grundsätzlich nicht revisibel ist, etwas anderes jedoch dann gilt, wenn das LSG bei der Auslegung von Landesrecht allgemein geltende Auslegungsgrundsätze verletzt, die dem Bundesrecht angehören (vgl Urteil des Senats vom , aaO, RdNr 27 f).
35Insoweit wird das LSG zu bedenken haben, dass nach § 1 Abs 1 ArchG BW Berufsaufgabe des Architekten "insbesondere" die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauvorhaben ist, und der Begriff "insbesondere" eine Öffnungsklausel für weitere Tätigkeitsfelder eines Architekten darstellt. Ferner wird zu berücksichtigen sein, dass der Landesgesetzgeber in Abs 5 über die unmittelbare Planung und Bauausführung hinausgehende Aufgaben ergänzend in das Gesetz aufgenommen hat, um der Entwicklung Rechnung zu tragen, dass Bauherren zunehmend eine umfassende Betreuung ihrer Projekte erwarten, die teilweise weit vor der eigentlichen Planungstätigkeit ansetzt und mitunter auch noch nach Übergabe des Vorhabens fortbestehen kann (Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze, Landtag von Baden-Württemberg - LT-Drucks 15/7857, S 38 zu § 1 Abs 5 ArchG BW).
36Des Weiteren wird das LSG zu beachten haben, dass nach der Rechtsprechung des - Juris RdNr 24), auf die der Senat bereits in seinem Urteil vom (aaO, RdNr 30) hingewiesen hat, auch eine Tätigkeit "in einem Randbereich" eines verkammerten Berufs eine die Zwangsmitgliedschaft in der Berufskammer begründende Berufsausübung ist. In diesem Zusammenhang hat das BVerwG hervorgehoben, dass der Zweck des Kammerrechts, die Gesamtbelange des Berufsstandes zu wahren, es rechtfertige, alle Tätigkeitsbereiche zu erfassen, also auch "Randgruppen", die in Grenzbereichen zu anderen Berufen tätig seien (vgl BVerwG, aaO). Ob angesichts dieser Rechtsprechung eine Unterscheidung zwischen einem Kernbereich und einem Randbereich verkammerter Tätigkeiten mit daran anknüpfenden unterschiedlichen Rechtsfolgen zulässig erfolgen kann, dürfte zweifelhaft sein.
37Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des LSG zur Hauptsache vorbehalten.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:131218BB5RE118B0
Fundstelle(n):
XAAAH-06983