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Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht – zweites Halbjahr 2018
Rechtssicherheit bei Sanierungs- und Konzernklausel – EuGH verneint verbotene Beihilfe
Für das zweite Halbjahr 2018 ist eine Vielzahl beihilferelevanter Ereignisse zu verzeichnen. In den Fokus des Interesses für deutsche Unternehmen rückten dabei die EuGH-Urteile zur Sanierungs- und Konzernklausel. Darüber hinaus sind sowohl die Beschlüsse der EU-Kommission als auch der neu verabschiedete Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfekontrolle und die weitere EuGH-Rechtsprechung beachtenswert.
Die Bestimmung des Referenzrahmens bleibt aufgrund widersprüchlicher Rechtsprechung weiterhin unklar.
Der EuGH erkennt Rechtfertigungsgründe für a priori selektive Maßnahmen an.
Infolge von grenzüberschreitenden Qualifikationskonflikten unbesteuerte („weiße“) Einkünfte stellen keine staatlichen Beihilfen dar.
I. EuGH-Rechtsprechung
1. Entscheidungen zur Sanierungsklausel
Die Verfahren zur Sanierungsklausel konzentrierten sich auf zwei wesentliche Rechtsfragen: Zum einen, welche Anforderungen sind an die Klagebefugnis i. S. von Art. 263 Abs. 4 AEUV bei einem Unternehmen zu stellen, wenn die Kommission ihren Beschluss zu einer steuerlichen Beihilfemaßnahme an den Mitgliedstaat richtet? Zum anderen, wie ist der Referenzrahmen zu wäh...