LSG Bayern, Urteil v. 28.11.2018 - L 19 R 207/18

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LSG Bayern Urteil v. 28.11.2018 - L 19 R 207/18

Gesetze: SGB VI § 43 Abs. 1; SGB VI § 43 Abs. 2; SGG § 96 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der eine Rentengewährung ablehnende Bescheid, der auf einen erneuten Antrag auf Erwerbsminderungsrente während des gerichtlichen Verfahrens ergeht, wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

2. Bei einem zwischenzeitlich erneuten Antrag auf Rentenleistungen und einer erneuten Entscheidung des Rentenversicherungsträgers darüber hat sich der ursprüngliche und streitgegenständliche Ablehnungsbescheid für den vom Neuantrag erfassten Zeitraum erledigt.

Fundstelle(n):
YAAAH-04430

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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