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NWB AKTUELLES 51/2000
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Entfernungspauschale an
Der Vermittlungsausschuss wird sich mit der als Ausgleich für die gestiegenen Fahrtkosten geplanten Entfernungspauschale befassen. Der Bundesrat beschloss die Einberufung dieses aus je 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates zusammengesetzten Gremiums. Das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale sieht die Umwandlung der als Werbungskosten abzugsfähigen Kilometerpauschale (bei Benutzung eines Kraftwagens 0,70 DM, bei Benutzung eines Motorrads 0,33 DM je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale von 0,80 DM vor. Dadurch würden in den nächsten Jahren bei Ländern und Gemeinden, die an dem Aufkommen der Einkommensteuer zu 42,5 bzw. 15 Prozent beteiligt sind, Steuerausfälle in Milliardenhöhe entstehen. Schon zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte der Bundesrat gefordert, für die den Ländern und Gemeinden entstehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen einen vollständigen Ausgleich vorzusehen, der gleichzeitig mit der Verabschiedung des Gesetzes beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung hatte demgegenübe...