Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG; Veröffentlichung der Entscheidungen XI R 20/14, V R 25/15 und V R 28/16

I.

Mit Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14, BStBl 2018 II S. 800, und vom 21. Juni 2018, V R 25/15, V R 28/16, BStBl 2018 II S. 809 und 806, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

U. a. das Urteil des BFH vom 22. Juli 2015, V R 23/14, BStBl 2015 II S. 914 ist insoweit nicht mehr anwendbar.

II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. November 2018 – III C 3 – S 7170/08/10001 (2018/0933230), BStBl I S. 1363, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Abschnitt 14.5 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      aa)

      Nach Satz 2 werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt:

      „ ³ Es reicht jede Art von Anschrift, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift erreichbar sind. ⁴ Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. 6. 2018, XI R 20/14, BStBl 2018 II S. 800, und vom 21.6.2018, V R 25/15, BStBl 2018 II S. 809, und V R 28/16, BStBl 2018 II S. 806).”

      bb)

      Der bisherige Satz 3 wird als neuer Satz 5 wie folgt gefasst:

      „ ⁵Verfügt der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger über ein Postfach, über eine Großkundenadresse oder über eine c/o-Adresse, genügt die jeweilige Angabe in der Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG an eine vollständige Anschrift.”

   2. Der bisherige Absatz 3 wird gestrichen.

   3. Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

      „ ² Entsprechendes gilt für die Angabe der Anschrift einer Zweigniederlassung, einer Betriebsstätte oder eines Betriebsteils des Unternehmers.”

2. Abschnitt 15.2a Abs. 2 wird wie folgt geändert:

   1. Satz 4 wird wie folgt gefasst:

      „ ⁴Der Vorsteuerabzug ist nur möglich, wenn die Rechnung die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers enthält, wobei es nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist; es reicht vielmehr jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. 6. 2018, XI R 20/14, BStBl 2018 II S. 800, und vom 21.6.2018, V R 25/15, BStBl 2018 II S. 809, und V R 28/16, BStBl 2018 II S. 806).”

   2. Satz 5 wird gestrichen.

   3. Die bisherigen Sätze 6 bis 9 werden neue Sätze 5 bis 8.

   Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

BMF v. 07.12.2018 - III C 2 - S 7280-a/07/10005 :003