NWB AKTUELLES 44/93

Steuerfreiheit von Lebensversicherungen bei der Absicherung von Investitionskrediten

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder erklärten am 13.10.1993 zu der sog. Verzichtserklärung (BMF-Finanznachrichten 62/93): Mit dem StÄndG 1992 hat der Gesetzgeber Steuergestaltungen durch Einschaltung von Lebensversicherungen bei der Fremdfinanzierung eingeschränkt (sog. Zinsaufblähungsmodelle). Vorsorgeversicherungen als Instrument zur unmittelbaren Investitionsfinanzierung, insbes. im Bereich des Eigenheim- und Mietwohnungsbaus, für die Anschaffung und Herstellung von Anlagegütern im betrieblichen Bereich sowie als Sicherheit zur Bewältigung kurzzeitiger betrieblicher Liquiditätskrisen bleiben erhalten. Die gesetzliche Neuregelung sieht im Grundsatz vor, daß Lebensversicherungen ohne steuerliche Nachteile als Sicherheit für Kredite eingesetzt werden können, soweit die abgetretenen Lebensversicherungsansprüche nicht die Anschaffungs- und Herstellungskosten des jeweiligen Investitionsguts übersteigen. Zur praktischen Anwendung dieser Regelung hat die FinVerw in mehreren Erlassen Zweifelsfragen beantwortet (vgl. BMF-Schreiben vom 19. 5. 1993, BStBl I S. 406). Offen bleiben die formellen Vora...14.2.199231.12.1993