Gesetzgebung | Förderung des Mietwohnungsneubaus (Bundestag)
Der Bundestag hat am
den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des
Mietwohnungsneubaus (BT-Drucks. 19/4949,
19/5417,
19/5647 Nr. 15) in der Fassung der
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 19/6140) mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition in 2./3. Lesung
verabschiedet.
Ziel des Gesetzes ist es, durch die Einführung einer neuen Sonderabschreibung (§ 7b EStG-neu) private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen anzuregen.
Dazu wird eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr eingeführt. Die Sonderabschreibung wird zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt.
Die Kosten werden von der Regierung für das Jahr 2020 mit fünf Millionen Euro, für das Jahr 2021 mit 95 Millionen Euro und für 2022 mit 310 Millionen Euro angegeben.
Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen, um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen anzuregen. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen.
Gefördert würden mit der Sonderabschreibung aber auch Maßnahmen zur Schaffung neuer Wohnungen in bestehenden Gebäuden.
Einzelheiten zum Gesetz: sowie NWB ReformRadar.
Einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks 19/6156) mit dem Ziel, eine Mietobergrenze für die geförderten Wohnungen (mindestens eine Begrenzung auf die ortsübliche Vergleichsmiete) sicherzustellen, lehnte der Bundestag in zweiter Lesung in namentlicher Abstimmung ab.
Ein darüber hinaus vorgelegter Entschließungsantrag (BT-Drucks 19/6164) zur Festlegung einer Mietobergrenze wurde ebenfalls abgelehnt.
Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der FDP (BT-Drucks 19/6163), dem neben den Antragstellern nur die AfD zugestimmt hatte. Die Liberalen hatten gefordert, den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nicht weiter zu verfolgen und stattdessen die lineare Abschreibung für Wohngebäude zu erhöhen.
Die Gesetzesmaterialien sind auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die nächste Möglichkeit zur Verabschiedung dort ist der .
Quelle: u.a. Bundestag online sowie NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB YAAAH-00999