Steuerpolitik | Keine schnelle Soli-Abschaffung (hib)

Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 28.11.2018 entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD (BT-Drucks. 19/1179) und FDP (BT-Drucks. 19/1038) ab.

Gegen den Antrag der AfD-Fraktion votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Nur die AfD-Fraktion war dafür. Gegen den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. FDP-Fraktion und AfD-Fraktion stimmten dafür.

Hierzu einzelne Fraktionen:

• In der Debatte verwies die SPD-Fraktion auf den Koalitionsvertrag, in dem vorgesehen ist, den Solidaritätszuschlag ab 2021 abzusenken. Dann sollten 90 Prozent der Betroffenen den Zuschlag nicht mehr zahlen müssen. Gegen die Oppositionsanträge brachte die SPD-Fraktion den Grundsatz der soliden Haushaltsführung vor, der es nicht erlaube, den Zuschlag jetzt und ohne Gegenfinanzierung abzuschaffen.

• Dem widersprachen Sprecher von AfD- und FDP-Fraktion. Die AFD-Fraktion verwies erneut darauf, dass der Zuschlag ihrer Ansicht nach verfassungswidrig sei und schnell abgeschafft werden müsse.

• Die FDP-Fraktion widersprach der SPD-Fraktion und erinnerte an die hohen Haushaltsüberschüsse. Der Spielraum für die Abschaffung sei auf jeden Fall da. Der CDU warf die FDP-Fraktion vor, seit Jahren besonders vor Wahlen Entlastungen anzukündigen, diese aber nicht umzusetzen.

• Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/die Grüne brachten Gerechtigkeitsaspekte in die Debatte ein. Sie wiesen darauf hin, dass Bezieher hoher Einkommen stärker belastet würden als andere. Die Linksfraktion sprach sich zudem für einen dritten Solidarpakt aus, mit dem wichtige Projekte in Ost und West finanziert werden sollten.

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 923 (Ls)