BGH Beschluss v. - 2 StR 251/18

Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug

Gesetze: § 73 Abs 1 StGB, § 263a StGB

Instanzenzug: LG Frankfurt Az: 5/17 KLs 21/17

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der Additionsfehler des Landgerichts bei der Berechnung des Wertes der eingezogenen Taterträge in Höhe von 16.301,60 € beschwert den Angeklagten nicht, da dieser nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bei den 28 Taten des Computerbetruges Barbeträge in Höhe von 16.150 € sowie ersparte Aufwendungen für die von den Finanzinstituten erhobenen Auszahlungsgebühren in Höhe von 156,60 €, mithin in der Summe 16.306,60 € erlangte. Die ersparten Aufwendungen sind dem Vermögen des Angeklagten zugeflossen und insofern Erlangtes „etwas“ im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB (vgl. , juris Rn. 6; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73 Rn. 20; BeckOK StGB/Heuchemer, 38. Ed., § 73 Rn. 10, LK-StGB/Schmidt, 12. Aufl., § 73 Rn. 22). Der Angeklagte hätte ohne den Gebührenanfall die Barbeträge an den von ihm genutzten Geldautomaten nicht abheben können. Er hat damit aus dem inkriminierten Geschäft neben dem erlangten Bargeld den Vorteil gezogen, die Auszahlungskosten erspart zu haben (vgl. zu den ersparten Kosten eines Genehmigungsverfahrens , juris Rn. 16 f.; zu eingesparten Deponiekosten - 36/99 I, wistra 1999, 477, 478, Köhler, NStZ 2017, 497, 504).
Schäfer    
      
RiBGH Prof. Dr. Krehlbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben.
      
Eschelbach
      
      
Schäfer
      
      
      
Bartel    
      
    Schmidt    
      

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:140818B2STR251.18.0

Fundstelle(n):
wistra 2018 S. 471 Nr. 11
ZAAAH-00160