FG Köln, Urteil v. 30.05.2018 - 3 K 2086/17

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FG Köln Urteil v. 30.05.2018 - 3 K 2086/17 EFG 2018 S. 1925 Nr. 23

Gesetze: AO § 251, InsO § 97, AO § 122, AO § 218 Abs 2

Insolvenz

Steuererstattungsanspruch nach Insolvenz bei angeordneter Nachtragsverteilung

Leitsatz

1) Eine Nachtragsverteilungsanordnung berührt nicht die Frage, wem eine Steuerfestsetzung bekanntzugeben ist; dies ist nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen.

2) Ein Steuererstattungsanspruch entsteht, wenn nach einer Steuerfestsetzung eine Überzahlung vorliegt. Ob dies der Fall ist, wird im Erhebungsverfahren entschieden, nicht im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.2.2021 - VI R 37/18

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 2645 Nr. 45
EFG 2018 S. 1925 Nr. 23
TAAAG-99097

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