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Klausur zum Lernfeld 10
Die Aufgaben (mit Lösungen) zum Lernfeld 10 auf den folgenden Seiten vertiefen Ihr Wissen auf breiter Ebene und unterstützen Sie bei der Vorbereitung von Klausuren und Prüfungen.
Aufgaben und Lösungen
Rechtsanwalt König nimmt in der mündlichen Verhandlung vor dem AG Köln die Klage zurück. Benötigt er hierfür die Zustimmung des Beklagten?
Aufgabe 1
Nach § 269 Abs. 1 ZPO kann die Klage ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache (d. h. bis zur Antragstellung) zurückgenommen werden.
Wie wird ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen?
Die Parteien haben im Vergleich keine Regelung über die Kosten getroffen. Wer trägt die Kosten des Rechtsstreites?
Aufgabe 2
Zu a)
Alternative: Das Gericht macht den Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag. Die Parteien sind hiermit einverstanden.
Alternative: Die Parteien unterbreiten dem Gericht einen Vergleichsvorschlag.
In beiden Fällen stellt das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleiches durch Beschluss fest.
Zu b)
Nach § 98 ZPO werden die Kosten in einem solchen Fall gegeneinander aufgehoben.
Auf die Klage des Klägers gegen die XY-Versicherung wegen Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000,0...