Gesetzgebung | Intensive Arbeit an Grundsteuerreform (hib)

An der Reform der Grundsteuer wird intensiv gearbeitet. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/4907) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 19/4373).

Das BMF strebe "aktiv" eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zur Reform der Grundsteuer an. "Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Schaffung einer Neuregelung ist anspruchsvoll", heißt es in der Antwort weiter.

Ziel sei es, das für die Gemeinden wichtige Grundsteueraufkommen von gegenwärtig bundesweit 14 Milliarden Euro pro Jahr zu sichern.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 806 (il)