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BetrSichV § 23

Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften

§ 23 Straftaten [1]

(1) Wer durch eine in § 22 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

(2) Wer eine in § 22 Absatz 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 33 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen strafbar.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
RAAAG-96980

1Anm. d. Red.: § 23 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3146) mit Wirkung v. .