Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OVG Saarland 28.05.2018 2 A 480/17, NWB 41/2018 S. 2991

Förderprogramm | Anspruchsausschluss bei Verdacht auf Schwarzarbeit

Liegen hinreichend belastbare Anhaltspunkte für die Ausführung illegaler Schwarzarbeit (hier: Fassadensanierungen) vor, besteht selbst dann kein Anspruch des Immobilieneigentümers auf Gewährung öffentlicher Fördermittel (mehr), wenn diese zuvor (mündlich) konkret in Aussicht gestellt worden sein sollten. Der öffentlichen Hand ist es per se nicht gestattet, Schwarzarbeit und damit eine gesetzwidrige Tätigkeit zu fördern, sei es direkt oder – wie im Streitfall – nur indirekt durch Zuschuss zu den Ausgaben des Eigentümers/Antragstellers.

Anmerkung:

Der [i]Zur Schwarzarbeit Hamminger, NWB 46/2017 S. 3508Senat hat den (bloßen) Verdacht, dass der Eigentümer/Antragsteller die Gebäudefassade unter Ausführung von Schwarzarbeit hat sanieren lassen, daraus abgeleitet, dass die ausführende Firma nicht (mehr...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen