Niedersächsisches FG, Beschluss v. 07.06.2018 - 5 V 123/18

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Niedersächsisches FG Beschluss v. 07.06.2018 - 5 V 123/18

Gesetze: AO § 171 Abs 14; UStG 2005 § 13b; FGO § 69 Abs 2 S 2; FGO § 69 Abs 3 S 1 Halbs 2

Verjährung beim leistenden Unternehmer in § 13b UStG-Fällen (Aussetzung der Vollziehung)

Leitsatz

Ein Erstattungsanspruch hängt dann mit dem Steueranspruch im Sinne des § 171 Abs. 14 AO zusammen, wenn er ein Reflex der geänderten Steuerfestsetzung ist. Das trifft nicht auf das Verhältnis zwischen dem Steuererstattungsanspruch beim Leistungsempfänger und der zu ändernden Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer zu.

Fundstelle(n):
DStRE 2019 S. 1543 Nr. 24
UStB 2018 S. 341 Nr. 12
QAAAG-94993

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