LSG Bayern, Urteil v. 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

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LSG Bayern Urteil v. 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

Gesetze: BEEG § 2; BEEG § 2c; BEEG § 27 Abs. 1; SGB IV § 23a Abs. 1 S. 1; LStR R 39b2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Für den Zeitpunkt des Zugangs von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gilt bei der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung seit jeher und noch nach 1.1.2015 das modifizierte Zuflussprinzip.

2. Unter der Geltung des modifizierten Zuflussprinzips darf R 39b.2 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 der Lohnsteuer-Richtlinien nicht im Elterngeldrecht herangezogen werden.

3. Zum Einfluss der aktuellen BSG-Rechtsprechung vom 14.12.2017.

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 1873 Nr. 36
GAAAG-94619

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