Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 18.04.2018 - 5 K 2703/12

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 18.04.2018 - 5 K 2703/12

Gesetze: RennwLottG § 17 Abs. 2RennwLottG § 19RennwLottG § 20RennwLottG § 31GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 12 Abs. 1GG Art. 72 Abs. 2GG Art. 105 Abs. 2 Info-RL 98/34/EG

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter

Leitsatz

1. Die Einführung der Sportwettensteuer mit Bundesgesetz vom 29.6.2012 beruht auf einem verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetz und verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch schränkt es die Berufsfreiheit in verfassungswidriger Weise ein. Die europarechtlichen Vorgaben des Art. 56 AEUV sind durch die Sportwettensteuer erfüllt; die Notifizierung nach der Info-RL 98/34/EG ist ordnungsgemäß vorgenommen worden.

2. Es besteht europarechtlich keine Verpflichtung zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Sportwettenbesteuerung.

3. Spieleinsatz im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 2 RennwLottG ist der Gesamtaufwand des Spielers für den Abschluss der Wette einschließlich der auf den Wetter umgelegten Sportwettensteuer.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 17.5.2021 - IX R 21/18

Fundstelle(n):
NAAAG-93730

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